đŸ‡©đŸ‡ȘSchmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #VerschlĂŒsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin Nancy Faeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg fĂŒr die #Chatkontrolle frei machen!

Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810

https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!

Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestĂ€tigen sich die BefĂŒrchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, wĂ€hrend sich das EuropĂ€ische Parlament er

Patrick Breyer
🇬🇧Dirty tricks around tomorrow's #ChatControl showdown vote? Several critical governments are discussing whether to oppose or to abstain. If the Belgian presidency tomorrow only ask which governments are opposed, silence could be counted as approving!
https://www.patrick-breyer.de/en/council-to-greenlight-chat-control-take-action-now/
Council to greenlight Chat Control - Take action now!

[Update: Vote has been postponed to Thursday, keep up the pressure!] The Belgian EU Council presidency seems set to have bulk Chat Control searches of our private communications greenlighted by EU governments on Wednesday 19 Thursday 20 June. This confirms concerns that the proponents of Chat Con

Patrick Breyer

@echo_pbreyer sadly #Swedish justice committee has green lighted chat control (only #Center party and the #neonaz #swedishdemocrats were against).

Source: https://www.svt.se/nyheter/inrikes/regeringen-gar-vidare-med-omgjord-chat-control

Regeringen gĂ„r vidare med omgjord ”chat control”

Regeringen stĂ€ller sig bakom det omstridda EU-förslag som kommit att kallas för ”chat control”, med syfte att förebygga övergrepp mot barn. Förslaget fĂ„r nu brett stöd bland svenska partier – efter att innehĂ„llet gjorts om. ”Nu bedömer vi att viktiga steg har tagits”, skriver justitieminister Gunnar Strömmer (M).

SVT Nyheter

@echo_pbreyer @bmi Ist da was dran ? Was sind das denn fĂŒr Koalitionsvertrag verletzende Schmutzige Tricks ?

In der breiten Bevölkerung weiß eh kaum jemand was ihr da wĂ€hrend der EM still und heimlich gegen die Bevölkerung durchwinken wollt.

@ulli @echo_pbreyer @bmi

Jaja, als letzte Woche die österreichische Umweltministerin gegen den Koalitionsvertrag verstoßen hat, waren alle begeistert.

Was Faeser betrifft: die macht den job ja nur auf ausdrĂŒcklichen wunsch von scholz. Und scholz hat den ampel-vertrag entweder nicht gelesen, oder er ist ihm schnurz.

@echo_pbreyer Fuck. Montags bis Donnerstags von 8 bis 17 Uhr besetzt. Morgen um 8 ruf ich da an. Das wird gut.
@echo_pbreyer was ist denn das fĂŒr eine sonderbare GeschĂ€ftsordnung, wo man einfach die Ergebnisse zurechtbiegt indem man den Abstimmungsprozess nach gusto Ă€ndert?
@echo_pbreyer Nancy Faeser wird mit Nein stimmen.
@echo_pbreyer
Die Sorte KI, die es bei McDonald's nicht schafft, eine Chicken Nuggets Bestellung korrekt abzuwickeln, wird dann kontrollieren, ob wir kriminell sind.
👍