Mastodawn

Patrick Breyer Jun 19, 2024

🇩🇪Schmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #Verschlüsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin Nancy Faeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg für die #Chatkontrolle frei machen!

Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810

https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!

Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament er

Patrick Breyer

Show thread

Der Ulli Jun 19, 2024

@echo_pbreyer @bmi Ist da was dran ? Was sind das denn für Koalitionsvertrag verletzende Schmutzige Tricks ?

In der breiten Bevölkerung weiß eh kaum jemand was ihr da während der EM still und heimlich gegen die Bevölkerung durchwinken wollt.

Show thread

C.Suthorn

@ulli @echo_pbreyer @bmi

Jaja, als letzte Woche die österreichische Umweltministerin gegen den Koalitionsvertrag verstoßen hat, waren alle begeistert.

Was Faeser betrifft: die macht den job ja nur auf ausdrücklichen wunsch von scholz. Und scholz hat den ampel-vertrag entweder nicht gelesen, oder er ist ihm schnurz.