Unter https://www.tagesschau.de/inland/vermittlungsausschuss-digitalisierung-schiene-100.html ist ein Absatz versteckt, der nicht zu vernachlässigen ist. Die #stvgreform kommt nun doch. Das ist wichtig für die #Verkehrswende, da Kommunen damit einfach(er) #tempo30 und ähnliches anordnen können. Zumindest war das ursprünglich angedacht. Schauen wir mal, was am Freitag im Bundesrat rauskommt.
Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße

Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen.

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