Konstantin MacherJun 12, 2024

F*ck, es wird ernst. Neuer Leak bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/anlasslose-massenueberwachung-frankreich-wackelt-in-der-ablehnung-der-chatkontrolle/

‼️ Rat will schon in einer Woche am 19. Juni Beschluss zur #Chatkontrolle ‼️

Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.

netzpolitik.org
Show threadMaximJun 12, 2024

@pneutig "Vorsitz stellte eine Mehrheit gegen das vorgeschlagene hit-Verfahren fest und kündigte an, an einem Kompromiss zu arbeiten"

Klingt unwahrscheinlich dass das so schnell funktioniert

Show threadKonstantin MacherJun 12, 2024
@maxim
"Zum vorliegenden Kompromissvorschlag sei eine AStV-Befassung mit dem Ziel einer politischen Orientierung für den 19. Juni geplant."
Show threadMaximJun 12, 2024

@pneutig Ja, aber wenn erst noch ein neuer Kompromiss erarbeitet werden muss (Edit: und vor allem die erforderliche Zustimmung dafür) klingt das schon ziemlich ambitioniert. Das ist ja schon nächste Woche.

Interessanterweise steht das noch nicht auf der Tagesordnung: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/mpo/2024/6/coreper-2-permanent-representatives-committee-(337001)/

Entweder wurde das verschoben, steht einfach nicht drauf oder wird es das nicht geben.

Show threadKonstantin MacherJun 12, 2024
@maxim
Der soll nach Aussprache Minister*innen morgen vorgelegt werden:
„The Presidency is committed to reach a compromise and intends, following the presentation of the progress at the Council on 13 June 2024, to issue a compromise text and subsequently to invite the Permanent Representatives Committee to agree with a partial negotiation mandate."
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10666-2024-INIT/en/pdf
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
Show threadKonstantin Macher
@maxim
Oh, gibt es auch auf DE:
„In der Sitzung der Gruppe 'Strafverfolgung' (Polizei) vom 4. Juni 2024 hat der Vorsitz festgestellt, die Prüfung auf fachlicher Ebene müsse nicht weiter fortgesetzt werden, da alle technischen Fragen umfassend behandelt wurden.“
(1/3)
Jun 12, 2024 at 4:28pmWeb
Show threadKonstantin MacherJun 12, 2024
@maxim
„Der Vorsitz ist entschlossen, einen Kompromiss zu erzielen, und beabsichtigt, nach der Vorstellung der Fortschritte auf der Tagung des Rates am 13. Juni 2024 einen Kompromisstext vorzulegen und den Ausschuss der Ständigen Vertreter sodann zu ersuchen, einem partiellen Verhandlungsmandat zuzustimmen.”
(2/3)
#Chatkontrolle
Show threadKonstantin MacherJun 12, 2024

@maxim
Und als Fußnote:

„'partiell', da die Wahl des Sitzes des EU-Zentrums außen vor bleibt"

D.h. sie glauben eine Mehrheit bekommen zu können, solange sie die Frage noch ausklammern, wer dann das EU-Zentrum bekommt.
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10666-2024-INIT/de/pdf
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen