Konstantin MacherJun 12, 2024

F*ck, es wird ernst. Neuer Leak bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/anlasslose-massenueberwachung-frankreich-wackelt-in-der-ablehnung-der-chatkontrolle/

‼️ Rat will schon in einer Woche am 19. Juni Beschluss zur #Chatkontrolle ‼️

Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.

netzpolitik.org
Show threadMaximJun 12, 2024

@pneutig "Vorsitz stellte eine Mehrheit gegen das vorgeschlagene hit-Verfahren fest und kündigte an, an einem Kompromiss zu arbeiten"

Klingt unwahrscheinlich dass das so schnell funktioniert

Show threadKonstantin MacherJun 12, 2024
@maxim
"Zum vorliegenden Kompromissvorschlag sei eine AStV-Befassung mit dem Ziel einer politischen Orientierung für den 19. Juni geplant."
Show threadMaximJun 12, 2024

@pneutig Ja, aber wenn erst noch ein neuer Kompromiss erarbeitet werden muss (Edit: und vor allem die erforderliche Zustimmung dafür) klingt das schon ziemlich ambitioniert. Das ist ja schon nächste Woche.

Interessanterweise steht das noch nicht auf der Tagesordnung: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/mpo/2024/6/coreper-2-permanent-representatives-committee-(337001)/

Entweder wurde das verschoben, steht einfach nicht drauf oder wird es das nicht geben.

Show threadKonstantin MacherJun 12, 2024
@maxim
Der soll nach Aussprache Minister*innen morgen vorgelegt werden:
„The Presidency is committed to reach a compromise and intends, following the presentation of the progress at the Council on 13 June 2024, to issue a compromise text and subsequently to invite the Permanent Representatives Committee to agree with a partial negotiation mandate."
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10666-2024-INIT/en/pdf
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
Show threadMaxim
@pneutig Danke für den Link... Hab zugegebenermaßen selbst den Überblick über die Dokumente verloren.
Jun 12, 2024 at 3:08pmWeb
Show threadKonstantin MacherJun 12, 2024
@maxim
Die kommen inzwischen ja auch wieder mit extrem hoher Taktzahl und während mit der Europawahl eigentlich viel anderes los war.