Bei Abstimmungen in der #Schweiz 🇨🇭 zeigt sich ein erfreulich solider Konsens für Klimaschutz und #Erneuerbare Energie.
Obwohl das #Energiegesetz von allen Parteien ausser der rechtsradikalen #SVP unterstützt wurde, war die Zustimmung von knapp 70% nicht selbstverständlich. Vor ein paar Jahren erst scheiterte ein CO2-Gesetz.
Auch in einigen Kantonen wurden Klimaschutzmassnahmen angenommen. (1/4)
#Abstimmungen #Schweiz 🇨🇭
Sozialpolitisch war der Abstimmungstag dagegen enttäuschend. Eine Initiative von Linken und #Gewerkschaften, die niedrige Einkommen von den drückenden und unaufhörlich steigenden Krankenkassenprämien entlasten sollte, erhielt nur 45% der Stimmen. Was für Schweizer Verhältnisse sogar ein gutes Ergebnis ist, denn linke Umverteilungsvorschläge scheitern fast immer.
Auffällig ist das extreme Ausmass des Röstigrabens zwischen romanischer und deutscher Schweiz. (2/4)
Während im frankophonen Kanton Jura 70% für den Ausbau des Sozialstaats stimmten, waren es in diversen deutschschweizer Kantonen 70 und mehr Prozent dagegen. Diese Diskrepanz ist kulturell und nicht sozioökonomisch zu erklären.
Der Röstigraben ist altbekannt, schien aber in letzter Zeit seine Relevanz zu verlieren. Jetzt ist er wieder da. (3/4)
Wobei: das sozialpolitisch in der Regel fortschrittliche #Tessin stimmte zwar 57% für die - steuerfinanzierte - Prämienentlastung, zugleich aber ebenfalls 57% für massive Steuersenkungen für Spitzeneinkommen!
Was denken die Leute dabei? Denken sie überhaupt irgendwas?
Es sind die Bürger:innen, die die Neoliberale Zombieökonomie am Leben erhalten. Was wir dringend bräuchten - höhere Steuern für die Reichen - ist leider derzeit nicht mehrheitsfähig, nirgendswo.
(4/4)
piglet
Schauinsland