Jean PetersJun 4, 2024

Hab ne Frage.

Was würde passieren, wenn Deutschland offiziell anerkennen würde, dass es mit Russland im Krieg ist?

Russland hackt die SPD Zentrale. Vermutlich auch die CDU. Explosionen kürzlich, der Waffenfabriken Diehl und Rheinmetall - sagen wir mal, es waren die Russen.

Ich meine juristisch. Die BRD war doch noch nie offiziell im Krieg, oder? Was würde das genau heißen?

Artikel 5 des Natovertrags, ein Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland gilt als Angriff auf alle Mitglieder?

Show threadWolfgang Hettfleisch
@jean Laut Grundgesetz wird der Verteidigungsfall (nur) bei einem Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt erklärt. Dafür braucht's eine Zwei-Drittel-Mehrheit des BT – sofern beschlussfähig. Kommt's dazu, hat die Kanzlerin oder der Kanzler die Befehlsgewalt. Hätten die, die das GG geschrieben haben, gewusst, was ein Hackerangriff ist, hätten sie darin sicher keinen Anlass für den Verteidigungsfall gesehen.
Jun 4, 2024 at 4:28pmWeb