Gerade erfahren: Wo in Spanien nach den letzten Wahlen auf Regionalebene Koalitionen mit der dortigen rechtspopulistisch/rechtsextremen Partei eingegangen wurde, stand sofort das Recht auf Informationsfreiheit, sprich auf Zugangsanspruch der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Informationen/Dokumenten unter Druck. In drei Regionen wurde es nach diesem Bericht schlicht abgeschafft.
@ulrichkelber
Sonst wäre ja Korruption leichter zu durchschauen, eine der Grundintentionen dieser Parteien
@ulrichkelber
OK das überrascht mich tatsächlich....nicht der Akt an sich, sondern der fehlende merkbare Aufschrei und das es so schnell ging...
@ulrichkelber Brandmauer. Man koaliert nicht mit der AFD. Nein, auch nicht auf niedrigster Ebene.

@ulrichkelber @eliasp

dazu ist rtve (dort der ÖRR) schon lange in der Transformation nach rechts

@ulrichkelber damit hätte ja keeeeiiiner rechnen können …