Georg EhringDie Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern. Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Offensichtliche festgestellt, nämlich dass die Maßnahmen nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen. Geklagt hatte die @umwelthilfe . Sie fordert jetzt ein Tempolimit und Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-muss-klimaschutzprogramm-nachbessern-100.html
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Urteil - Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern
Die Bundesregierung hat mit ihrem Klimaschutzprogramm erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das Programm nicht ausreichend sei, um die Klimaziele einzuhalten.
Oliver S. 
DJ Enno