txt.fileMay 13, 2024

Nachdem ich übers Wochenende rund 25 Anzeigen via #wegLi ans lokale Ordnungsamt geschickt habe, wirft mir das lokale Ordnungsamt professionelles Handeln vor. Der/Die Angestellte vom Ordnungsamt weißt darauf hin, dass dieses Handeln eine hoheitliche Aufgabe von Polizei/Ordnungsamt sei und nicht von Privatpersonen übernommen werden dürfe.

Meine gefühlte Zusammenfassung der Ordnungsamt-antwort: Uns sind illegal parkende PKW egal in Autoland
 #autoKorrektur

Show threadWestphalDennMay 14, 2024
@txt_file Es stimmt schon, dass das eine hoheitliche Aufgabe ist, die nur von dafür zuständigen Stellen durchgeführt werden darf. Allerdings ergibt sich durch direkte Betroffenheit unter Umständen ein Individualrecht. Oder einfach gesagt: Wenn du wegen Falschparkern an der Geh- oder Radwegnutzung gehindert wirst, hast du ein Recht darauf, dass die Karre zumindest umgesetzt wird. Neben der Anzeige kannst du auch das Ordnungsamt dafür anrufen.
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@WestphalDenn Nur weil ich nicht im Rollstuhl sitze oder Rollator fahre, darf ich keine Anzeige bei an abgesenktem Bordstein parkenden Kraftfahrzeugen stellen?
May 14, 2024 at 9:43amWeb
Show threadWestphalDennMay 14, 2024
@txt_file Ich habe nicht gesagt, dass du keine stellen darfst. Das Recht, dass daraufhin gehandelt werden *muss* hast du aber tatsächlich nur, wenn du persönlich betroffen bist.
Show threadtxt.fileMay 14, 2024
@WestphalDenn je mehr ich lerne, desto bescheuerter finde ich die Gesellschaft.
Show threadWestphalDennMay 14, 2024
@txt_file Ich verstehe das durchaus. Auf der anderen Seite ist dadurch gewährleistet, dass man sich auf die Gefahrenabwehr dort konzentrieren kann, wo tatsächlich Gefahren durch Betroffenheit beseitigt werden müssen. Negativ ausgedrückt: Das muss Jemand bearbeiten und es besteht Personalmangel. Aber um es deutlich zu machen: Ich verstehe serh gut, dass das unbefriedigend ist. Leider muss das letztlich politisch gelöst werden.