@343max @muellertadzio Der Staat interessiert sich für die öffentliche Ordnung. Und: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

@Malik @muellertadzio Wenn die Würde des Menschen angetastet ist, weil man einen arschlochigen Spitzenpolitiker als Arschloch bezeichnet, dann dürfte so ziemlich jede Handlung gegen die Würde des Menschen verstoßen. Und man müsste es gegen die Meinungsfreiheit abwägen, was hier ja offensichtlich auch nicht getan wird.

@343max Die eigene Freiheit geht ja immer nur soweit, bis man die der anderen einschränkt. Auf welchem Wege würdest du das abwägen lassen?

@Malik Wessen Freiheit wird den eingeschränkt, wenn jemand Friedrich Merz als Arschloch bezeichnet? Er kann weiterhin CDU Vorsitzender und Arschloch sein und wird dies auch tun. Der einzige Grund warum er diese Anzeigen erstattet hat ist um Schwächere einzuschüchtern und Kritik an ihm zu unterbinden. Da diese Anzeigen massenhaft rausgehen macht ja schon klar, das es ihm da überhaupt nicht um einzelne Beleidigungen geht.