Der Politikwissenschaftler und Protestforscher Sebastian Haunss hat heute im #Rondenbarg-Prozess ausgesagt und das Fingerkonzept erklärt, das zuerst im Wendland, aber auch 2007 in Heiligendamm und 2017 bei #BlockG20 in Hamburg zum Einsatz kam: Dieses sei etwas anderes als der "Schwarze Block". Es gebe einen fest vereinbarten Aktionskonsens, der öffentlich kommuniziert wird und zum verbindlichen Mitmachen einlädt. Erklärtes Ziel sei es, an der Polizei vorbeizugehen oder hindurchzufließen, so Haunss. Diese Aussagen passten der Staatsanwältin nicht in ihr Konzept. Sie versuchte, Gewaltbereitschaft herbeizureden und mit der Farbe schwarz in Verbindung zu bringen. Dem hat Haunss wiederholt widersprochen.
Der Prozesstag machte deutlich, wie schwer und nahezu unmöglich es für Richter*innen und Jurist*innen ist, die Welt der Sozialen Bewegungen mit all ihren Widersprüchen und ihrer Hoffnung auf grundlegende gesellschaftliche Veränderung zu verstehen.
@IL_Berlin Das ist der Dilemma der aktuellen #niewiederistjetzt Bewegung! Da soll mit den Verursachern , den Unternehmern und den neoliberalen Vertretern, die #Demokratie gerettet werden! Wer aber neoliberal denkt und handelt, ist per Definition ein Feind der #Demokratie !
@IL_Berlin
Find ich super spannend. Mich irritiert immer wieder, dass nicht nur Politiker*innen ihre ureigensten Interessen ihre Arbeit bestimmen lassen, sondern auch immer wieder Staatsanwält*innen. Also irgendwie verstehe ich das mit den Fakten und dem Expertenwissen anders. Die kommen doch, um was zu zeigen und dann lernt man draus und verknüpft das. Aber Staatsanwaltschaften scheinen ganz stark biased und voreingenommen zu sein, bezüglich des zu erreichenden Ergebnisses. Oder muss das so?