mxFredApr 4, 2024
netzpolitik.org
In Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm. https://netzpolitik.org/2024/redaktionsgeheimnis-vs-datenschutz-oesterreichs-gefaehrliches-spiel-mit-der-pressefreiheit/
Redaktionsgeheimnis vs. Datenschutz: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit

In Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm.

netzpolitik.org
Apr 3, 2024 at 3:05pmWeb
Show threadJBMApr 3, 2024
@netzpolitik_feed nicht nur bei uns sind die Konservativen auf dem Weg zum Faschismus.
Show threadHerbertGnauerApr 3, 2024

@netzpolitik_feed Florian Klenk berichtet von einem etwas holprigen Hintergrundgespräch mit Edtstadler zum Thema Zitierverbot. Seine hoffnungsfrohe Einschätzung: könnte sang & klanglos beerdigt werden. Mal sehen.

https://newsletter.falter.at/nxLBqZwcmmGXHM

Dazu eine Frage an Wissende: ist das Zitieren aus Akten laufender Verfahren in DE nicht seit je verboten?

Genau darum ging's 2010 bei einer Einvernahme, die auf Wunsch der STA München in AT rechtswidrig durchgeführt wurde:

https://www.profil.at/home/die-verfolgung-empoerung-278888

Show threadK4mpfieApr 3, 2024
@netzpolitik_feed Haben wir noch Aprilscherze? Einen? Zwei? Gar keine mehr??
Umso früher Wahlen kommen umso besser
Show threadleckseApr 3, 2024
@K4mpfie @netzpolitik_feed Neuwahlen und dann? Was man von einem Nationalrat mit gestärkter FPÖ ganz sicher nicht erwarten kann, ist mehr Pressefreiheit.
Show threadK4mpfieApr 3, 2024
@leckse @netzpolitik_feed So einfach ist das nicht. Mein heißer Tipp ist ein ähnliches Szenario wie 2002.
Best Case Scenario ist entweder eine GroKo oder eine Wiederholung Rot Schwarz. Hoffentlich dann unter roter Führung.
Schwarz Blau hat ich für unrealistisch da ist der Widerstand dann doch zu groß
Show threadleckseApr 3, 2024
@K4mpfie @netzpolitik_feed Die ÖVP hat in Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich bereits gezeigt, wen man da im Zweifel gegenüber der SPÖ bevorzugt.
Show threadK4mpfieApr 3, 2024
@leckse @netzpolitik_feed Das setzt voraus, dass die ÖVP den Auftrag zur Koalitionsbildung bekommt