Politiker*innen von CDU und SPD brauchen anscheinend etwas Nachhilfeunterricht:
Der Verfassungsschutz darf nicht politisch motiviert handeln. Er soll beobachten und einschätzen. Eventuelles politisches Handeln, das daraus erwächst, liegt in den Händen der Politik.

Und da die Politik sich seit Jahren weigert zu Handeln und alle Warnungen in den Wind schießt, müssen sie sich dann auch nicht um Neueinschätzungen Sorgen machen.

CDU-Politiker sehen Neueinstufung der AfD skeptisch
Stuft der Verfassungsschutz die AfD bald als gesichert rechtsextrem ein? Unionspolitiker fürchten, dies könnte der Partei eher nutzen als schaden.

#NoAfD #Verfassungssschutz #gesichertrechtsextrem #CDU #SPD

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/afd-verfassungsschutz-neue-einstufung-reaktion-politiker-cdu
AfD und Verfassungsschutz: CDU-Politiker sehen Neueinstufung der AfD skeptisch

Stuft der Verfassungsschutz die AfD bald als gesichert rechtsextrem ein? Unionspolitiker fürchten, dies könnte der Partei eher nutzen als schaden.

ZEIT ONLINE
@KalleWirsch Jain. Es sollte so sein, aber der Verfassungsschutz ist den Innenministerien (Bund/Länder) unterstellt und unterliegt deren Weisungen. Innenminister und Innenministerinnen können Einfluss auf den VS-Bericht nehmen- das ist in der Vergangenheit auch vorgekommen - bspw. hat Seehofer Formulierungen die bei der AfD als problematisch geflaggt waren, streichen lassen, weil er selbst Ähnliches gesagt hat.
@freejsf
Ja, das stimmt. Aber die Aufgabe des Verfassungsschutzes derart zu versehen und zu problematisieren ist schon absurd