MirkoFeb 26, 2024
Christina Clemm

Der CDU ist der Versuch, das Verfassungsgericht vor rechten Angriffen zu schützen, nichts wert. Wichtiger ist es, destruktive Politik aus der Opposition zu betreiben.
Es ist nicht fahrlässig. Die CDU und vorne weg Merz beabsichtigt nicht, Rechtsextremismus zu bekämpfen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-steigt-aus-verhandlungen-ueber-besseren-schutz-des-bundesverfassungsgerichts-aus-a-9a3dce31-c57b-4585-90df-8906895e1f0c

Nötige Zwei­drit­tel­mehr­heit: Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus

Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.

DER SPIEGEL
Feb 23, 2024 at 7:50amWeb
Show threadCGdoppelpunktFeb 23, 2024

@chclemm

Natürlich nicht. Merz will mit ihm Kanzler werden.

Show threadDillerjohannFeb 23, 2024
@chclemm Das sind letztendlich die gleichen Fehler wie 1933, als Zentrumpolitiker glaubten der NSDAP politisch Widerstehen zu können!
Show threadklukaFeb 23, 2024
@chclemm die effektivste Methode, das Verfassungsgericht zu schützen wäre das Parteiverbot.
Show threadKlausFeb 23, 2024
@chclemm
Die Verweigerungshaltung ist zum totalen Kleinkinder-Spiel verkommen. "ich mach nix, was die Ampel macht"-Niveau, albern, wenn es wie in diesem Fall nicht schon ekelhaft wäre
@padeluun
Show threadRyek DarkenerFeb 23, 2024

@chclemm
Die Vermutung von Vorsatz liegt nahe.

Dazu ein schönes Zitat (Quelle mir unbekannt): Oft vergessen die Deutschen, dass das erste Land, welches die Nazis überfallen haben, das eigene war.

Show threaddirlaFeb 23, 2024
@chclemm teile der cdu sind ja selbst auf dem Weg dahin…
Show threadBrainworms, wir sind Viele!Feb 23, 2024
@chclemm Merkt niemand, dass es niemals die Absicht von Merz war, Nazis zu bekämpfen, sondern zu FÖRDERN?
Show thread🔐 PwMgmt-InfoManFeb 23, 2024
@chclemm Ich halte Merz mittlerweile für altersstarrsinnig oder für einen Schläfer, der auf Aktivierung wartet, einen Wolf im Schafspelz. Ich habe mich bisher mit solchen Äußerungen zurückgehalten, aber er scheint wirklich gefährlich zu werden.
Show threadBundesligatrainerFeb 24, 2024
@chclemm Hier bitte fair bleiben. Wenn 2/3 Mehrheit notwendig, kann mit 33.34% alles durch die #noAfd blockiert werden.
Im Gegenzug könnten weitreichende Zugeständnisse gefordert werden von den andren.
Haben zwar noch nicht 33.34%, aber sind in der Nähe. Die Sache ist leider nicht so einfach.
Show threadsupernovaFeb 25, 2024

@chclemm Ich finde die Frage, ob der Gegner per einfachem Gesetz das Verfassungsgericht ändern kann oder ob man ab sofort auch gegen eine 30% Minderheit gar nichts mehr ändern kann schon irgendwie spannend.
„Wir hätten da einen Posten am Verfassungsgericht neu zu besetzen, geht aber nicht, weil die AfD ist dagegen. Seit 15 Jahren“

Die Frage aber nicht mal diskutieren zu wollen, obwohl man sich klar ist, dass sie gestellt werden muss? Fragwürdig.

Show threadHarald WernerNov 24, 2024

@chclemm

Es bleibt die Verantwortung jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten. Dass die Nationalisten diesmal demokratische Gewalteinteilung zersetzen, indem sie zuerst die Unabhängigkeit der Gerichte attackieren, ist weltweit sehr deutlich zu erkennen.