Christina ClemmDer CDU ist der Versuch, das Verfassungsgericht vor rechten Angriffen zu schützen, nichts wert. Wichtiger ist es, destruktive Politik aus der Opposition zu betreiben.
Es ist nicht fahrlässig. Die CDU und vorne weg Merz beabsichtigt nicht, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Nötige Zweidrittelmehrheit: Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus
Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.
Harald Werner