SmotchkkissFeb 21, 2024
Project Insanity
In #Karlsruhe ist heute Abend eine kleine Revolution ausgebrochen, die SPD ist umgekippt (entgegen den SPD-Bürgermeister) und hat mit @DieLinke_KA @KAL Die Partei und Grüne für die Entkriminalisierung von fahrscheinlosen Fahren gestimmt, der Gemeinderat hatte mit 25/19 dafür gestimmt, dass der #KVV keine Strafanzeige mehr stellen soll🎉 🎫 🚍 🚋
Feb 20, 2024 at 11:35pmWeb
Show threadProject InsanityFeb 21, 2024
@arnesemsrott @freiheitsfonds
Show threadArne SemsrottFeb 21, 2024
@pi_crew @freiheitsfonds Wow!
Show threadRobynFeb 21, 2024
@pi_crew @DieLinke_KA @KAL ja kippt die SPD auch mal in die richtige Richtung. 😅👍🏼
Show threadBjørn BäuchleFeb 21, 2024
@pi_crew @DieLinke_KA @KAL Ist es nach aktueller Rechtslage denn dann noch möglich, Owi-Anzeigen zu stellen oder bedeutet das letztlich komplette Straffreiheit für fahrscheinloses Fahren?
Show threadAlbrechtFeb 21, 2024
@baeuchle @pi_crew @DieLinke_KA @KAL
Zahlung der Strafe 60€ oder was es sind wird mit Sicherheit noch erfolgen. Nur eben keine Strafanzeige, ergo - du zahlst deine Strafe aber gehst nicht mehr in den Knast.
Würden wir den Straftatbestand Mal bei Falschparker einführen... Was hier los wäre 😀
Show threadBjørn BäuchleFeb 21, 2024
@albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL Ich will auch, dass es keine Strafttat mehr ist (und sehe den Vergleich mit Falschparken als sinnvoll), aber ich bin mir eben unsicher, ob die 60€ im Konfliktfall noch durchgesetzt werden können, ohne eine Anzeige zu stellen. Wäre es vielleicht sogar Strafvereitelung, bei Feststellen einer Straftat nicht anzuzeigen? Mit anderen Worten: ich bezweifle, ob die kommunale Ebene hier sinnvoll handeln *kann*. Der Bund muss ran!
Show threadSchafstelze 🎗🖤Feb 21, 2024
@baeuchle @albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL zivilrechtlich halt. Sofern jemand Kohle hat, kein Problem. Und wenn jemand keine pfändbare Kohle hat, imho auch kein Problem.
Show threadBjørn BäuchleFeb 21, 2024
@Dingsextrem @albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL Ok, was passiert, wenn ich Kenntnis von der Begehung einer Straftat habe aber diese nicht anzeige?
Show threadProject InsanityFeb 21, 2024
@baeuchle @Dingsextrem @albrecht Glaube die Verkehrsbetriebe haben da einen Ermessensspielraum, da sie als Geschädigten schon jetzt selbst entscheiden ab wieviel mal Schwarzfahren sie es zur Anzeige bringen
Show threadBjørn BäuchleFeb 21, 2024
@pi_crew @Dingsextrem @albrecht Ich finde grade https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/wann-muss-man-strafanzeige-erstatten-und-wann-nicht, das gibt dir/euch recht. Super!
Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht?

Bei einer Straftat muss man Anzeige erstatten, damit die Täter gefasst und bestraft werden können? Zumindest schreibt es das Rechtsempfinden vieler Menschen vor. Wird man tatsächlich Zeuge eines Verbrechens, ist es mit der Überzeugung häufig nicht mehr so weit her. Viele fürchten um die eigene Sicherheit oder zögern, eine Strafanzeige gegen Freunde oder Familienmitglieder zu erstatten.

Deutsche Anwaltauskunft
Show threadSchafstelze 🎗🖤Feb 21, 2024
@baeuchle @albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL nur Offizialdelikte müssen angezeigt werden. Wenn du nen Kiffer im Park siehst, mußt du ja auch nicht die Cops rufen
Show threadalways tired (moved to chaos)Feb 21, 2024
@Dingsextrem @baeuchle @albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL Als nicht Amtsträger*in musst du auch Offizialdelikte nicht anzeigen.
Show threadSchafstelze 🎗🖤Feb 21, 2024
@project1enigma @baeuchle @albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL okja, besonders schwerwiegende Straftaten
Show threadalways tired (moved to chaos)Feb 21, 2024
@Dingsextrem @baeuchle @albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL Geplante Straftaten https://dejure.org/gesetze/StGB/138.html
§ 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten - dejure.org

Strafgesetzbuch § 138 - (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. (weggefallen) 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3. eines...

dejure.org
Show threadalways tired (moved to chaos)Feb 21, 2024
@Dingsextrem @baeuchle @albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL Strafvereitelung geht aber nur durch aktives Handeln. Durch Unterlassen nur, wenn Garantenstellung (zum Beispiel Amtsträger, die bei Offizialdelikt handeln müssten)
Show threadBjørn BäuchleFeb 22, 2024
@project1enigma @Dingsextrem @albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL danke schön. https://chaos.social/@baeuchle/111968448992440728
Bjørn Bäuchle (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] @[email protected] Ich finde grade https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/wann-muss-man-strafanzeige-erstatten-und-wann-nicht, das gibt dir/euch recht. Super!

chaos.social
Show threadalways tired (moved to chaos)Feb 21, 2024
@baeuchle @Dingsextrem @albrecht @pi_crew @DieLinke_KA @KAL Nichts. Nur bei geplanten sehr schweren Straftaten gibt es eine Pflicht, nicht bei geschehenen.
Show threadBernd HerdFeb 22, 2024

@albrecht @baeuchle @pi_crew @DieLinke_KA @KAL Es wird wohl auch weiterhin Taten in Zügen geben, die eine Strafanzeige notwendig erscheinen lassen. Nur eben nicht das Fahren ohne Fahrschein für sich alleine.

Ich war z.B. mal in einem Zug, da hat sich eine Frau ins Klo eingeschlossen, damit man sie nicht aus dem Zug werfen kann. Damals hielt der Zug am Bahnhof, bis die Polizei da war. Und so lange mussten alle Anderen warten.

Show threadSchlüssellochkind 👁️Feb 28, 2024
@albrecht
Naja, es bleibt die Ersatzfreiheitsstrafe wg. Nichtzahlen der 60€, wo dann noch Mahnkosten etc. hinzukommem. Dann werden vielleicht 200-300€ in 1-2 Monaten abgesessen für 180€/Tag Kosten für einen "Lerneffekt" der wegen Geldmangel eh nicht umgesetzt werden wird und Wiederholung sichert. Das besonders Schlechtfühlen armer Menschen ist uns das Teure Vergnügen am Abstrafen eben wert.. 🤦
@[email protected] @pi_crew @DieLinke_KA @KAL
Show thread[email protected]Feb 21, 2024
@pi_crew Hurraa \o/
Show thread[email protected]Feb 21, 2024
@pi_crew @DieLinke_KA @KAL
Die Gesichter ... unbezahlber 😂
Show threadGjeFeb 21, 2024
@pi_crew @DieLinke_KA @KAL lol… die Partei hat immer recht …..
Show threadKampfteppichFeb 22, 2024

@pi_crew
@DieLinke_KA @KAL

Höre ich da was von einem 0€- #Deutschlandticket raus?

Show threadProject InsanityFeb 23, 2024
@Kampfteppich @DieLinke_KA @KAL 0-Gefängnisinsassen-Ticket wäre schön 😇 Gefängnisse müssen für die wirklich schweren Verbrechen da sein und nicht für Menschen die ihr Bußgeld nicht zahlen 👍