Ich bin der Anregung von @afelia gefolgt und habe meinen Bundestagsabgeordneten angemailt und ihn gebeten, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen.

Den Text stelle ich gern als Vorlage zur Verfügung, er kann auf die persönlichen Umstände angepasst sowie gekürzt oder erweitert werden.

Bitte macht mit!

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#afdverbot #afd_verbot #afd_verbot_sofort #AFD_VERBOT_JETZT #noAfd

AFD-Verbot Mail an Bundestagsabgeordnete.md

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@bauhausmensch @afelia

So rechtsextrem die AFD auch ist. Leider ist der Verbotsantrag nun zu spät.
Mittlerweile ist die AFD zu groß und würde die Opferrolle einer Verbotspartei voll auskosten.
Wenn man dabei sieht wie sich das Protestklima derzeit verschärft, wird eine OpferAfd sicherlich ihre Unterstützer mobilisieren.
Ich bin der Meinung ein Verbot der AFD würde derzeit die Demokratie mehr schädigen, als eine weitere politisches bestehen dieser.

@flowhaider

Das ist ein Armutszeugnis, wenn ein Partei offen verfassungsfeindlich ist, aber zu groß, um Konsequenzen zu tragen? Wer sich nicht an die Verfassung hält, hat in der deutschen Parteienlandschaft nichts verloren, egal wieviele Unterstützer sie haben. Ich denke auch nicht, dass es viele aktive Unterstützer gibt. Viele, die sich vorstellen könnten, die AfD zu wählen, ja, aber aktive Unterstützer, nein.

Trotzdem #AfDverbot

@afelia

@bauhausmensch

Ja aber es gibt ja genügend Unterstützer für sie.
Die Opposition bläst ja ins selbe Horn wie die AFD und die Regierung ist sich auch nicht einig, ob sie nun gegen die AFD ist...

@afelia

@flowhaider

Der Rechtsstaat muss sich aber mit allen Mitteln gegen den Faschismus wehren. Und wenn Gründe für ein Verbot vorlliegen, dann muss das der Weg sein.
Was wollen die Unterstützer nach einem Verbot denn machen? Die können doch nur bei TikTok mit blauen Herzen kommentieren.

@afelia

@bauhausmensch
Ein Verbot wäre fatal.
Ich sehe die AFD in manchen Bereichen bereits bei 40+ %
In Baden Württemberg sind sie nur so schwach, weil die CDU oder grüne wie Palmer in den AFD Bereichen spielen ...
Das Gedankengut der AFD ist weiter verbreitet als mir persönlich lieb ist.

@afelia

@flowhaider
Wenn es Gründe gibt für ein Verbot, dann ist ein Verbot nicht fatal sondern logisch.
Willst du warten, bis die AfD die Regierung stellt? Und dann sitzen wir im Knast und sagen uns "Ja, wir hätten sie verbieten können, aber sie waren ja schon bei 40%".

@afelia

@bauhausmensch
Oder ich verbiete sie, die AFD spielt die Opferrolle. Mobilisiert ihre Gefährten und wir haben den Sturm aufs Kapitol mit 40% ...

@flowhaider

Ja, aber die 40%, das sind doch keine Unterstützer, die den Reichstag stürmen würden. Davon lasse ich mich nicht ins Bockshorn jagen.

@flowhaider
Ein Verbot würde aber wertvolle Zeit gewinnen, das Problem lösen würde es natürlich (leider) nicht - aber man kann (und sollte) das eine tun, ohne das andere zu lassen. Was wäre die Alternative aus Deiner Sicht?

Zuschauen und abwarten, bis man wirklich nichts mehr tun kann, klingt zumindest für mich nicht nach einer Option.

@bauhausmensch @afelia

@leChris @flowhaider @bauhausmensch @afelia Die haben ja nicht zuletzt deshalb einen solchen Zuwachs, weil andere deren Positionen mit normalisiert haben! Letztendlich um Stimmen am rechten Rand zu fischen. Sobald das passierte gab es in sozialen Medien sofort Memes mit "AfD wirkt." , in denen freudig Bezug genommen wurde auf den Rechtsruck in anderen Parteien, zB dem Problematisieren von Migration inkl grausamen Entscheidungen und Abschiebungen. Die AFD feierte das als IHREN Erfolg! 1/2
@flowhaider Ein Verbot wäre ein überlebenswichtiger Schritt auf den Weg, diese Normalisierung rückgängig zu machen! Es sagt aus: Wir als Demokratie wollen den Rechtsstaat beibehalten und wehren uns gegen eine feindliche Übernahme in Richtung eines faschistischen Systems. Denn hier werden gerade demokratische Strukturen benutzt, um die Demokratie abzuschaffen! Toleranz gegenüber der Intoleranz bedeutet Abschaffung der Toleranz. (Toleranzparadoxon, Karl Popper) 2/2 @leChris @bauhausmensch @afelia

@moeria

Nur weil ich es verbiete, verschwindet das Problem ja nicht.
Im Zuge der Prohibition wurden auch Mittel und Wege gefunden.

Es liegt an den etablierten Parteien sich gegen Rechts zu stellen, das ist der demokratische Diskurs und nicht ein Verbot.

@flowhaider Das Toleranzparadoxon und die deutsche Geschichte widersprechen hier. Der demokratische Diskurs wird von dieser Partei bereits verlassen und die Duldung dessen wird die Demokratie abschaffen, wenn nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates Einhalt geboten wird. Zu sagen, dass Kräfte, die die Demokratie abschaffen wollen und unliebsame Personen deportieren wollen, legitim sind, protegiert und normalisiert das und trifft exakt die Rhetorik von Friedrich Merz, dem Steigbügelhalter der AFD.
@flowhaider Btw geht es hier gerade ja um den Appell an gewählte Vertreter:innen diverser Parteien. Und nicht darum, dass Du persönlich irgendwas verbietest. Dass du dafür bist, dass Faschist:innen sich weiterhin mit Hilfe der demokratischen Instanzen dafür stark machen dürfen, die Demokratie abzuschaffen, sie durch ein faschistisches System zu ersetzen und Menschen zu deportieren, habe ich aber verstanden.

@moeria
Ich bin nicht für die Politik der AFD.

Mir geht es in der Sache nur darum, das ich ein Verbot der Partei demokratisch problematisch sehe.

Du hingegen bist der Meinung, das wenn die AFD verboten wird, es auch kein rechtes Gedankengut mehr gibt.

@flowhaider Nein. Du hast meine Argumente offenbar leider nicht verstanden. Bevor ich jetzt hier ganz viel Hintergrund dazu droppe, empfehle ich einfach, über den Aufstieg der Nazis zu recherchieren oder für den Anfang einfach mal nach Toleranzparadoxon zu surfen. Da dürften sich rasch viele Gründe und Beispiele finden, warum die naheliegende Annahme, dass ein Ausschluss von demokratisch gewählten Parteien stets undemokratisch sei, auch wenn diese undemokratische Ziele verfolgen, nicht zutrifft.
@flowhaider Ich empfehle außerdem, darüber nachzudenken, wer in unserem Land am demokratischen Prozess in welchem Maße beteiligt ist. Wenn Menschen nicht beteiligt, aber von Entscheidungen betroffen sind, dann besteht die Pflicht, sie zumindest trotzdem mitzuvertreten: Kinder, hier Lebende ohne deutsche Staatsbürgerschaft, bestimmte kranke oder behinderte Menschen uvm. Deportation von Menschen, die dich nicht gewählt haben, hier auch dem politischen Feind, erwirken zu wollen, soll legitim sein?
@moeria @leChris @flowhaider @bauhausmensch @afelia im Grunde genommen nutzt die AfD also einen sehr alten Trick. Demokratisch die Demokratie abschaffen, so wie bei der NSDAP damals. Der Sohn eines ehemaligen NS-Offiziers sagt auch, dass die Handlungen der AfD der Handlungen in den 1930ern sehr ähneln. Ich bin fassungslos, dass Menschen auf diesen Trick schon wieder reinfallen.
Fast wie damals? Sohn eines NS-Verbrechers über die AfD | Panorama | NDR

YouTube
@koyu @leChris @flowhaider @bauhausmensch @afelia Sehr berührendes Video. Besonders das Statement gegen Schluss gegen die Behauptung, dass "die 12 Jahre" keine Bedeutung mehr hätten: "Wer Deutschland wirklich liebt, hat zu allererst den Schmerz dieser 12 Jahre in sich."

@moeria
Deine Aussage mag ich gerne zu 100% teilen - mich macht das Video einfach nur traurig.

Und weckt zum Glück auch Energie, selbst aktiver zu werden. Habe heute auch mehrere Mails an Abgeordnete, einen MP und einen Landrat verfasst.

Wer mag auch etwas tun? Dann nix wie los ...

@koyu @flowhaider @bauhausmensch @afelia

@moeria @leChris @flowhaider @bauhausmensch @afelia ...und zwar zu Recht. Die AgD ist die einzige Partei, die Gesetze macht, ohne an der Regierung zu sein.
@flowhaider @bauhausmensch @afelia achso, also kein Verbot? Und du denkst, die Reaktion der AFD wäre: "Boah, Demokratie ist ja schon ganz schön gut, die verbieten uns ja nicht mal! Wollen wir doch wieder lieb sein und nicht mehr faschistisch?"
@SaraL
Meine Befürchtung ist, das ein Verbot der AFD Demokratie schädlicher ist, als ein bekämpfen der AFD im politischen Diskurs.