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Verfassungsrichter Müller: "Wir haben die Krise nicht herbeigeführt"

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht, nun tritt er ab. Im ARD-Interview spricht er über das Haushaltsurteil des Gerichts, Parteiverbote und persönliche Pläne.

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Verfassungsrichter Müller: "Wir haben die Krise nicht herbeigeführt"

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht, nun tritt er ab. Im ARD-Interview spricht er über das Haushaltsurteil des Gerichts, Parteiverbote und persönliche Pläne.

tagesschau.de
Dec 21, 2023 at 5:02amWeb
Show threadChrisDec 21, 2023
@tagesschau Müller war schon immer eine Fehlbesetzung und ein reiner CDU-Politiker. Gut, dass er abtritt.
Show threadDanielDec 21, 2023
@tagesschau sagt ein ehemaliger #cdu Ministerpräsident nach eine Klage der #CDUCSU . Was war nochmals seine Qualifikation als Verfassungsrechtler?
Show threadWohnraumFürⒶlleDec 21, 2023

@tagesschau

Werden nicht alle Verfassungsrichter*innen parteipolitisch besetzt? Es gibt keine Gewaltenteilung in Deutschland, bestenfalls eine Gewaltenbeschränkung