Freiheitsrechte.org - GFF
📣 📣#PressefreiheitUnterDruck: Gemeinsam mit @RDL -Redakteur Fabian Kienert reichen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung des Redakteurs und die Beschlagnahme von Datenträgern ein. Im Januar 2023 durchsuchte die #Polizei neben zwei Privatwohnungen auch die Redaktionsräume von #RDL. Grund für die Durchsuchungen und die Beschlagnahme von verschiedenen Datenträgern war ein Artikel über das Verbot der Plattform #linksuntenIndymedia. https://spiegel.de/panorama/justiz/pre
Dec 15, 2023 at 1:20pmWeb
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFDec 15, 2023
In seinem Bericht über das Verbot verlinkte der Redakteur Fabian Kienert auf die Archivseite der verbotenen Plattform #linksuntenIndymedia. Die Staatsanwaltschaft sah darin die strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir klären lassen, dass das Setzen eines Links im Rahmen eines Presseberichts keine strafbare Handlung ist. Die Durchsuchung redaktioneller Räume und die Beschlagnahme redaktioneller Daten verletzt klar die #Pressefreiheit.
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Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Maßnahmen im Mai für rechtswidrig - das Oberlandesgericht hingegen bestätigte die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung in den Privaträumen von @RDL -Redakteur Fabian Kienert. „Nach Durchsuchungen und Beschlagnahmen muss ich jetzt vors @bverfg. All das nur, weil ich einen Artikel über das Verbot einer Plattform geschrieben habe. Das ist unverhältnismäßig und zeigt, dass der #Polizei und der Staatsanwaltschaft die #Pressefreiheit wenig wert sind", sagt Kienert.
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@RDL werden von einem breiten Bündnis unterstützt - so z.B. vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Uni Freiburg. Jakob Wagner (l.) und Jan Rahner (r.) vom akj haben unsere Verfassungsbeschwerde vor Ort am @bverfg eingeworfen. Danke dafür!

In den Daten sind über 100.000 redaktionelle E-Mails enthalten. Die auszuwerten verletzt das Redaktionsgeheimnis & zerstört das Vertrauensverhältnis zu Informant*innen. Setze dich mit uns für den Schutz der #Pressefreiheit ein: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadPatrick Zauner Dec 15, 2023
@Freiheitsrechte @RDL @bverfg Informiert ihr über das Datum der Verhandlung vor dem OLG im Frühjahr? Ich wäre gern vor Ort
Show threadTobiDec 15, 2023
@Freiheitsrechte Der Link zum Spiegel ist kaputt.
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@tobifroel Ups, danke für den Hinweis. Hier ist er noch mal (Spiegel+) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/pressefreiheit-das-ermittlungsverfahren-gegen-einen-redakteur-von-radio-dreyeckland-a-aa2129d8-4fd3-4a80-8e7f-3d132d89caa8
Verfassungsbeschwerde eines Redakteurs von »Radio Dreyeckland«: Link extrem

Ein Radiosender hat auf das Archiv einer verbotenen Internetplattform verlinkt. Ermittler durchsuchten deshalb die Redaktion und die Wohnung eines Mitarbeiters. Jetzt kommt der Fall vors Bundesverfassungsgericht.

DER SPIEGEL