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Merz für Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung

Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach.

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#BerichtausBerlin #Esken #Merz

Merz für Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung

Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach.

tagesschau.de
Dec 3, 2023 at 6:34pmWeb
Show threadMarcoDec 3, 2023
@tagesschau
Fangen wir doch mal als erstes dan zu sparen wo nötig ist, im Bundestag. Wenn wir da die Hälfte der größtenteils ungebildeten raus werfen dann haben wir schon viel Schaden dem Steuerzahler erspart!
Show threadSchauinslandDec 3, 2023
@tagesschau Erstaunlich, dass Merz außer Bürgergeld nichts einfällt, wo gespart werden könnte
Show threadNordheideDec 3, 2023
@tagesschau Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht nur nur gesetzlich vorgeschrieben. Es gibt auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, das in dem Gesetz angewandt wird.
Was Merz also fordert, ist nichts anderes als sowohl der Bruch eines Gesetzes als auch die Missachtung der Verfassung.
Das allein sollte grundsätzlich genug sein, dass sich der Verfassungsschutz Herrn Merz genauer ansieht. So wie die gesamte Union.
Show threadNEO//LIX 🔊Dec 3, 2023
@tagesschau Partei der sozialen Kälte. Der würde die Leute am langen Arm verhungern lassen, wenn er könnte. Hoffentlich wird dieser missgünstige Unmensch niemals Kanzler.
Show threadHömma!Dec 3, 2023
@tagesschau Wieso macht die Tagesschau eigentlich Stimmung gegen die Schwächsten?
Show threadDer_BachusDec 3, 2023
@tagesschau Naja, - wer nach eigenen Angaben im Jahr 1.000.000 € verdient... 🤦
Show threadPeter LudwigDec 3, 2023
@Der_Bachus @tagesschau bekommt! Nicht verdient.☝️
Show threadDer_BachusDec 4, 2023
@petrocelli63 @tagesschau Richtig! Mein Fehler 😉👍
Show threadKaiDec 3, 2023
@tagesschau Da würde es deutlich mehr bringen, die Rentenerhöhungen auszusetzen (vor allem für die höheren Renten). Die Renten belasten den Haushalt mit 117 Mrd. EUR. Bürgergeld lediglich 24 Mrd. EUR. 74 Mrd. Euro allein an die allgemeine Rentenversicherung.
Show threadzisluDec 3, 2023

@tagesschau

Außer dummen Populismus kann der Merz nichts.
Am Ende profitiert mal wieder die Afd.

Die Bürgergelderhöhung sind max. 300 Mio. Warum wird das nirgendwo explizit genannt?

Es sind Peanuts im Vergleich zu den echten Problemen.

Show threadOmbertoAldobrandeschiDec 3, 2023
@tagesschau Pro Tipp: nicht alles, was aus diesem Trump für Arme heraustönt, muß in bedingter Appetenz sofort verbreitet werden.
Es ist Advent.
Die Menschen haben etwas Ruhe vor dem fiesen Friedrich verdient.
#MerzVerhindern
Show threadbiasDec 3, 2023

@tagesschau Wo sich Merz wohl auf dieser Kurve befindet?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:ESt_D_Splittingtarif_2022_zvE_bis_150000.svg

Die Kurve mit dem tatsächlichen Steueraufkommen soll rechts wohl wieder so gegen 25% sinken. Hat jemand zufällig Zahlen dazu?

Am besten ist der #python Code zum Diagramm.

Datei:ESt D Splittingtarif 2022 zvE bis 150000.svg – Wikipedia

Show threadHaraldoDec 3, 2023
@tagesschau Sollten erst mal bei sich anfangen zu sparen
Show threadbiasDec 3, 2023

@tagesschau Wenn man dieser #OECD-Studie glaubt, dann kommen "die oberen ein bis zwei Prozent, oder gar die oberen 0,1 Prozent [...] im internationalen Vergleich [der Lohneinkommen] [gegenüber den Sandwichbürgern] gut weg.
https://www.welt.de/wirtschaft/article191736757/OECD-Studie-Bei-der-Steuerlast-gehoert-Deutschland-zur-Weltspitze.html

Klares #ablenkungsmanöver von #merz.

OECD-Studie: Bei der Steuerlast gehört Deutschland zur Weltspitze

Bei der Abgabenlast ist Deutschland Weltspitze. Nur ein Land zieht laut OECD einem normalen Berufstätigen mehr vom Brutto ab. Der Zustand von Verkehrswegen und Gebäuden hierzulande wirft die Frage auf, wo das Geld bleibt.

WELT
Show threadKunstiDec 3, 2023

@tagesschau

Der Blackrock-Millionär neidet armen Menschen 60 Euro.
Sehr christlich.

Show threadUwe_unkDec 3, 2023
@tagesschau das interessiert doch keine Sau, was der senile Opa aus dem Sauerland vor sich hinsabbelt. Berichtet lieber mal, was Geflüchtete in Arbeit uns bringen, statt hier jeden Tag vor lauter Selbstmitleid den Weltuntergang zu beschwören.
Show threadDS_FriendDec 4, 2023
@tagesschau Wie wärs ergänzend mit Verzicht auf Parteienfinanzierung, steuerfinanzierte Politiker-Ruhegelder und Anrechnung von Nebeneinkünften auf steuerfinanzierte Diäten inkl. Abschaffung steuerfreier Pauschalen?
Show threadDuschmarkeDec 4, 2023

@tagesschau
Je reicher die Leute sind, desto mehr hassen sie arme Menschen.
Da ist es doch nur folgerichtig, dass der Merz eher den Armen etwas wegnehmen will. Was wäre denn die Alternative? Höhere Spitzensteuersätze? Höhere Erbschaftssteuer ohne Schlupflöcher? Oder gar die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Streichung von klimaschädlichen Subventionen?

Das ist doch alles undenkbar; jedenfalls für die Erzkonservativen

Show threadcreeDec 4, 2023
@tagesschau Kein Mensch braucht Merz! Wann wird die CDU das endlich begreifen?
Show thread@energiepiratDec 4, 2023
@cree @tagesschau Genau. Wir braucheneinenwarmen Frühling, der im März beginnt. Herzlich willkommen. Eine kalten Merz braucht niemamd-
Show thread(っ◔◡◔)っ 😸 LisaAndCats 😸Dec 4, 2023

@tagesschau

Friedrich Merz. Ein geschätztes Vermögen von 12 Millionen Euro. Der mit einem Privatjet zu einer Hochzeit fliegt. Ist der Meinung, das 563 Euro für Lebenshaltungskosten, also Ernährung, Haushalt, Strom, Telefon, Kleidung, Fahrkosten uva. ZUVIEL sind. Ich möchte nicht ausfallend werden, aber auch wenn es mich nicht betrifft; ich wünsche diesem Kerl die Pest an den Hals!! 😡