klimagerecht_lebenNov 30, 2023

Fast zu schön, um wahr zu sein, - und eine Klatsche für die "Reform" des Klimaschutzgesetzes.

Tja, Herr Wissing...

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/urteil-ampel-umwelthilfe-klimagesetz-sofortmassnahmen-102.html

Gericht: Regierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als rechtswidrig verurteilt und sie zur Vorlage von Sofortprogrammen verpflichtet.

ZDFheute
Show threadEngelMichelman🐸 Antifaschist
@klimagerecht_leben Es bist traurig, dass ich so denke, aber dich bin sicher, dass die Ampel ein Hintertürchen finden wird, um dem #autominister nicht zu schaden und den Freunden bei der #fossillobby nicht den staatlichen Geldhahn zu zu drehen.
#ampel
#fdprausausderregierug
#spd
#Werhatunsverraten
#wissingruecktritt
Nov 30, 2023 at 11:01amWeb