Twra SunNov 26, 2023

Ex-Grüne Jugend Vorsitzende Sarah Lee-Heinrich: „Nein, wir wollen nicht das Ende dieser Regierung. Wir wollen den Beginn einer neuen Asylpolitik. Die Strategie, mit schrittweisen Abstrichen beim Asylrecht den Rechtsruck zu bekämpfen, funktioniert nicht.

Es ist Zeit für eine soziale Politik, die Spaltung bekämpft!“

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#BDK23

Show threadTwra SunNov 26, 2023

• Leon Schlömer: "Bitte lasst uns die Partei bleiben, die eben nicht sagt 'Wir müssen im großen Stil abschieben', sondern die Partei sagt 'Kein Mensch ist illegal'."

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• Habeck spricht und warnt, der Antrag der Grünen Jugend sei ein verkleidetes Misstrauensvotum.
• Baerbock: "Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?"
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-migration-102.html
#BDK23

Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik

Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt.

tagesschau.de
Show threadClaudia VogelNov 26, 2023
@TwraSun
Dem Antrag der Jugend zu folgen wäre politisch klüger gewesen. Für eine demokratische Partei ist es nicht gut, ihre Werte zu verraten und die Demokratie gleich mit. Nichts ist damit gewonnen, sich von Rechts in die Ecke treiben zu lassen. Aber vieles, vielleicht alles, verloren.
Show threadFranko
@Stonecastle @TwraSun mit oder ohne Änderung, denke ich, dass die Grünen fest zu ihren Werten stehen und auch die Demokratie gegen rechts verteidigen. 🤷‍♀️
Nov 26, 2023 at 9:09amWeb