Volker QuaschningNov 24, 2023

Finanzminister #Lindner pocht auf drastische Einsparungen. Richtig so! Der Bund leistet sich laut Umweltbundesamt jährlich umweltschädliche #Subventionen in der Höhe von 65 Mrd. €. Einfach streichen, dann sind alle Finanzsorgen beseitigt.

https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-lindner-fordert-sparkurs-100.html

Haushaltskrise: Lindner pocht auf drastische Einschnitte

Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird.

tagesschau.de
Show threadStefan Sonnenberg
@VQuaschning Die FDP und insbesondere Lindner ist gegen jede Steuererhöhung. Und nun kommt’s: Der Abbau von Subventionen ist nach dieser Lesart genau das, eine Steuererhöhung – also jedenfalls, wenn die falschen betroffen sind. Das kommt also nicht. Dabei wäre es richtig. Und notwendig.
Nov 24, 2023 at 9:44amWeb