In einem kurzen Statement ohne Nachfragen hat Christian Lindner einen Nachtragshaushalt für 2023 angekündigt.

Faktisch kann das eigentlich nur heißen, dass erneut eine finanzielle Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Aber aussprechen wollte Lindner das offensichtlich nicht.

https://youtu.be/53AgWjIadNY

HAUSHALTSKRISE: Ampel-Koalition legt für 2023 Nachtragshaushalt vor – Christian Lindner | Eilmeldung

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Lindners Sprecherin hat das Aussetzen der Schuldenbremse auf Nachfrage anschließend bestätigt: