Hart
Der Kampf und Einsatz gegen unsinnige #FDP Äußerungen/Initiativen erfordert schon ganz schön Nerven und Energie, deshalb hier ganz kurz
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Spardebatte nach Haushaltsurteil: FDP will Sozialleistungen kürzen

Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über Wege aus der Haushaltskrise. Die Grünen fordern Änderungen der Schuldenbremse. Die FDP will Sozialleistungen prüfen. Und die SPD warnt vor einem Modernisierungsstopp.

tagesschau.de
Nov 20, 2023 at 11:52amWeb
Show threadЛінк Anti48 Маркус  Nov 20, 2023
@hart erinnert mich an den #rechtspopulistischen #milei
Show threadSagittarius 1805Nov 20, 2023

@hart

Die sollten alle Subventionen streichen, die fossile Energien stützen.

Show threadFilibusterNov 20, 2023
@hart es wäre halt schon viel geholfen, wenn nur diejenigen Leistungen bekommen, die sie auch brauchen. Bei der Mütterrente wird nicht auf Bedürftigkeit geschaut genauso beim Pflegezuschuss. Der hat zu 10 % weniger Grundsicherung bedürftigen in der Pflege geführt. An sich super, aber es bekommt ihn absolut jeder, egal wie gut er oder sie auch über private/betriebliche Renten abgesichert ist. Ja das sind Sozialleistungen, die können meiner Meinung nach aber durchaus weg.
Show threadMichael B.Nov 20, 2023
@hart Vorschlag wir zahlen nur noch Gehälter an Menschen die im Bundestag wirklich arbeiten. Tätigkeitsnachweise sind zu veröffentlichen und die Bürger: innen beurteilen dass dann.