Freiheitsrechte.org - GFF#Petitionen an Großkonzerne wie Nestle oder Amazon sollen nicht unter die Gemeinnützigkeit fallen? Wir sind heute bei der mündlichen Verhandlung vorm Finanzgericht Berlin-Brandenburg & unterstützen die Petitionsplattform @innn_it bei ihrer Klage gegen das Berliner Finanzamt. ✊🧵
PumucklMit der Klage wehrt sich @innn_it dagegen, für Petitionen gegen Konzerne Gebühren nehmen zu müssen. Das Finanzamt Berlin sah bei Petitionen gegen private Akteur*innen keine Gemeinnützigkeit gegeben, da damit nicht das demokratische Gemeinwesen gefördert werde. Das geht so nicht!
Demokratie gegen Bezahlung ist keine Demokratie! Eine Aufspaltung in gemeinnützige & nicht-gemeinnützige Anliegen je nach Adressat*in lässt sich weder nach dem Grundgesetz noch nach dem Gemeinnützigkeitsrecht stützen.
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist dringend reformbedürftig. Bereits 2021 haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Katalog der gemeinnützigen Zwecke erweitert & sicherstellt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sich politisch betätigen können: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/2021-Entwurf-Demokratiestaerkungsgesetz.pdf
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