***#UkraineKompakt 73***

Untätig oder befangen?

Der Streit um die RU Propagandazentrale in Berlin geht in eine neue Runde. Wegen "Diplomatenstatus" kann der 🇩🇪 Staat angeblich Sanktionen nicht umsetzen. @volker_beck und @patrickheinemann fordern Aufklärung:
01/11

https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-russische-haus-in-berlin-behorden-schreiten-trotz-sanktionen-nicht-ein--beschwerde-eingelegt-10557430.html

Das „Russische Haus“ in Berlin : Behörden schreiten trotz Sanktionen nicht ein – Beschwerde eingelegt

Der Betreiber der Propaganda-Außenstelle steht auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland. Publizist und Grünen-Politiker Volker Beck beschwert sich nun bei Außenministerin Baerbock und Berlins Justiz.

Der Tagesspiegel