***#UkraineKompakt 73***
Untätig oder befangen?
Der Streit um die RU Propagandazentrale in Berlin geht in eine neue Runde. Wegen "Diplomatenstatus" kann der 🇩🇪 Staat angeblich Sanktionen nicht umsetzen. @volker_beck und @patrickheinemann fordern Aufklärung:
01/11
Das „Russische Haus“ in Berlin : Behörden schreiten trotz Sanktionen nicht ein – Beschwerde eingelegt
Der Betreiber der Propaganda-Außenstelle steht auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland. Publizist und Grünen-Politiker Volker Beck beschwert sich nun bei Außenministerin Baerbock und Berlins Justiz.