Chatgeheimnis
Los geht unser Diskussionsabend zur #Chatkontrolle. Gerade eröffnen Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft und Elina Eickstädt vom Chaos Computer Club die Veranstaltung.
Sep 27, 2023 at 5:21pmWeb
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023

Auf dem Panel diskutieren:

Tobias B. Bacherle (Grüne) @TBBacherle
Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) @ankedb
Manuel Höferlin (FDP) und
Elina Eickstädt (CCC) @khaleesicodes.

Die Diskussion wird moderiert von Elisa Lindinger (SUPERRR Lab @superrr) @eliza.

Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
Zum Auftakt ordnet @khaleesicodes aktuelle Entwicklungen zur Chatkontrolle ein. Eine investigative Recherche hat Anfang der Woche das Lobbying zur Chatkontrolle durch KI-Unternehmen offengelegt, welche finanziell durch eine gesetzlich verpflichtete Chatkontrolle profitieren würden. Dabei wurden auch Ethikverstöße durch leitende Personen aus dem Umfeld der zuständigen EU-Innenkommissarin bekannt. Außerdem wurde dabei bekannt, dass Europol bereits auf eine Ausweitung auf andere Inhalte drängt.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
@eliza fragt die Anwesenden zuerst, wie sie sich zur #Chatkontrolle positionieren. An die Abgeordneten aus der Ampelkoalition fragt sie außerdem, ob sie nach Artikel 23 Grundgesetz eine Resolution unterstützen würden.
Nach diesem Artikel kann der Bundestag Stellungnahmen zu europapolitischen Angelegenheiten beschließen. Diese müssen von der Bundesregierung in Verhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigt werden.
Als Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN fordern wir eine solche Resolution vom Bundestag.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
@ankedb drückt ihre klare Ablehnung der Chatkontrolle aus und erinnert an eine rechtliche Prüfung, welche sie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt hatte: Diese Prüfung habe ergeben, dass die Chatkontrolle nicht geeignet ist, weil sie Kinder nicht schützen könne und dass sie nicht verhältnismäßig sei. Außerdem sei es nicht möglich eine Chatkontrolle einzuführen, ohne dass dabei Sicherheitslücken entstehen, welche auch von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023

Auch Manuel Höferlin lehnt die Chatkontrolle ab und erklärt, dass er sich schon 2021 gegen die freiwilligen Chatkontrolle-Pläne von Apple für ein Client-Side-Scanning gewendet habe und diese als „größten Dammbruch der vertraulichen Kommunikation im Internet“ bezeichnet habe.

Außerdem erinnert er an den Bundesjustizminister Marco Buschmann: er hatte sich an die Justizminister*innen der anderen EU-Länder gewendet und dazu aufgefordert sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einzubringen

Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
@TBBacherle warnt, die Chatkontrolle wäre das Ende sämtlicher Privatheit online, nicht nur von Kommunikation, sondern auch Clouds, also die Backups von persönlichen Daten aller Bürger*innen. Er fordert: „Finger weg von so einer massenhaften Überwachung“. Das stehe auch im Koalitionsvertrag und dieses Versprechen zu brechen würde sogar international negative Auswirkungen haben.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
@TBBacherle erinnert außerdem daran, dass private Kommunikation für alle wichtig ist: von einfachen Bürger*innen, für Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen und insbesondere auch für Menschen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind und sich vertraulich Hilfe suchen müssen.
Er zeigt sich offen für eine Artikel 23 Resolution und betont, dass die Chatkontrolle insgesamt abgelehnt werden müsse, nicht nur der Teil mit dem Client-Side-Scanning.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
@eliza fragt @khaleesicodes was passieren würde, wenn das Client-Side-Scanning aus der Chatkontrolle gestrichen würde. Immerhin stehe ein Vorschlag im Raum, einzelne Artikel beim geplanten Gesetz auszuklammern oder sogar zu streichen.
Sie erklärt andere Probleme wie Alterskontrollen wären dann nicht weg und das Gesetz weiter nicht zustimmungsfähig. Wichtige Rechte wie die anonyme Internetnutzung und die freie Nutzung des Internets durch junge Menschen wären massiv und inakzeptabel eingeschränkt.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
Manuel Höferlin geht auf einzelne Aspekte der Chatkontrolle ein. So sei man sich in der Bundesregierung inzwischen einig, dass verschlüsselte Kommunikation nicht gescannt werden dürfe, bei unverschlüsselter Kommunikation aber nicht. Hier sei er aber nicht zu Kompromissen bereit, da natürlich auch diese Kommunikation privat ist und der Koalitionsvertrag explizit auch deren Schutz vorsehe.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
Er positioniere sich auch gegen das Durchleuchten privater Clouds und gegen verpflichtende Alterskontrollen. Er erinnert auch an die #Zensursula-Debatte, bei welcher die heutige EU-Kommissionspräsidentin Netzsperren durchsetzen wollte und die ja auch Teil des Chatkontrolle-Vorschlags sind.
Wo er sich künftig Bewegung in den Verhandlungen vorstellen könne sei das Gebiet der öffentlichen Kommunikation.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
@ankedb stellt klar: die gesamte #Chatkontrolle-Verordnung ist nicht zu retten. Da würden auch Veränderungen an Einzelaspekten nichts bringen. Auch bei dem manchmal diskutierten Vorschlag, einzelne Artikel auszuklammern, verbleibe z.B. das EU-Zentrum, welches damit beauftragt sei die Installation solcher Überwachungssoftware wie Client-Side-Scanning zu ermöglichen, nichts aber für die eigentlich nötige Prävention der eigentlichen Verbrechen beitragen könne.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
@eliza fragt: Wir wissen doch, dass das komplexe und echte Problem, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, nicht durch magische, technische Lösungen erreicht werden kann. Warum werden dann trotzdem immer wieder magischen Lösungen versucht, statt das Thema richtig anzugehen?
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
@TBBacherle dazu: Viele der politischen Entscheidungsträger*innen sind nicht mit digitalen Technologien aufgewachsen und glauben teilweise deswegen an einfache Lösungen, die es gar nicht gibt. Das ist frustrierend für viele, die sich mit Technik auskennen. Man müsse die digitalen Themen immer wieder erklären, z.B. mit Analogien zu bekannten Konzepten wie dem Briefgeheimnis.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
Manuel Höferlin ergänzt: Pläne zur Überwachung würden immer wieder mit Verbrechen begründet, welche dann gegen den Schutz der Grundrechte ausgespielt würden, in anderen Fällen z.B. Terrorismus. Dies folge immer einem ähnlichen Muster und werde von ähnlichen Akteur*innen vorgetragen, welche sich auch nicht von Sachverständigen beraten lassen (wollen). Es brauche politischen Druck, damit es entsprechende Mehrheiten gegen Pläne wie die Chatkontrolle gibt.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
@ankedb erinnert an die Überwachung durch die Stasi und wie dort systematisch das Briefgeheimnis gebrochen wurde. Sie bestätigt die Erfahrung, dass es Menschen gibt, die jede Unsicherheit ausnutzen wollen um ihre Überwachungspläne durchzusetzen.
Sie führt aus, wie die Chatkontrolle bei der Strafverfolgung der völlig falsche Ansatz sei und führt Beispiele an, die dagegen in der Vergangenheit tatsächlich etwas gebracht hätten. …
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
Das seien also z.B. mehr echte Ermittler*innen, statt magischer FIlter, auf diese schwierige Arbeit anzusetzen und erklärt wie das in der Vergangenheit auch zu einer höheren Aufdeckung und besseren Verfolgung von Verbrechen geführt hat. Und sie betont, dass unbedingt mehr für Prävention geleistet werden muss, damit Kinder gar nicht erst zu Opfern werden.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
Eine Frage aus dem Publikum geht um Freie und Open Source Software und wie diese von der Chatkontrolle betroffen wäre.
@khaleesicodes erklärt, wenn die Chatkontrolle wirklich konsequent durchgesetzt werden solle, dann sei das eine grundsätzliche Gefahr für freie Software, gegen welche dann auch vorgegangen werden müsse oder gegen deren Entwickler*innen, Hoster von Repositories und co., denen mit der #Chatkontrolle unerfüllbare Pflichten auferlegt würden.
Show threadChatgeheimnisSep 27, 2023
Hiermit beenden wir den Thread zur heutigen Diskussionsveranstaltung. Wir konnten natürlich in der Eile nur Auszüge berichten, aber:
die Diskussion wurde aufgezeichnet und wir werden die Aufzeichnung so bald wie möglich veröffentlichen.
Show threadChatgeheimnisOct 4, 2023

@TBBacherle
@ankedb
@manuelhoeferlin
@khaleesicodes
@eliza
@wikimediaDE

Den Mitschnitt des Plenums findet Ihr jetzt auch bei uns im Blog:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2023/09/18/panel-zur-chatkontrolle/

oder direkt auf Peertube:

https://digitalcourage.video/w/x6xFPpXkUp77BkPmgYUvZz

Diskussionsabend: Alles außer Kontrolle? Warum DE die Chatkontrolle verhindern muss – Chatkontrolle STOPPEN!

Show threadohne kSep 27, 2023
@Chatgeheimnis freu mich drauf.
Show threadDigitale Gesellschaft (DE)Oct 4, 2023

@Chatgeheimnis @TBBacherle
@ankedb
@manuelhoeferlin
@khaleesicodes
@eliza
@wikimediaDE

Den Mitschnitt des Plenums findet Ihr jetzt auch bei uns im Blog:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2023/09/18/panel-zur-chatkontrolle/

oder direkt auf Peertube:

https://digitalcourage.video/w/x6xFPpXkUp77BkPmgYUvZz

Diskussionsabend: Alles außer Kontrolle? Warum DE die Chatkontrolle verhindern muss – Chatkontrolle STOPPEN!

Show threadohne kSep 27, 2023
@Chatgeheimnis @TBBacherle love that ☝️
Show threadfsocietyXSep 27, 2023

https://www.patrick-breyer.de/breyer-zu-chatkontrolle-investigativrecherche-eu-kommissarin-als-doppelagentin-auslaendischer-einmischung/

#chatkontrolle

@Chatgeheimnis

@digitalcourage

Breyer zu Chatkontrolle-Investigativrecherche: EU-Kommissarin als Doppelagentin ausländischer Einmischung

Eine heute veröffentlichte Recherche von mehreren europäischen Medien hat aufgedeckt, dass eine internationale Kampagne zur Unterstützung der von der EU geplanten Chatkontrolle-Verordnung weitgehend von einem Netzwerk von Organisationen orchestriert und finanziert worden ist, die Verbindungen zur Te

Patrick Breyer