inaktiv

Die Ampel möchte, dass trans, inter, nicht binäre und genderqueere Menschen darauf vertrauen, dass die an den Verfassungsschutz und weitere 10+ Sicherheitsbehörden und Ämter Daten "für eine kurze Überprüfung, ob eine Fahndung läuft", dort kurz und gut aufgehoben seien. #SBGG

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Wie stehen Rechtsextremist*innen nochmal zu Queers & Transness?

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Werden @jankorte @martina_renner und die thüringer Landesregierung eine Normenkontrollklage führen, falls das drin bleibt?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/zollbeamter-gab-gesperrte-adresse-an-neonazi-weiter,Tp9WiG5

Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter

Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen.

BR24
Sep 8, 2023 at 7:15amWeb
Show threadinaktivSep 8, 2023

Wir werden auch echt verarscht von den Behörden, Pardon my French. Was ist das für eine Fahndung, wenn gemeldete und registrierte Personen nicht ermittelt und die Haftbefehle gegen sie vollstreckt werden? Nazis brauchen keinen neuen Datensatz und Vornamen, um von den Polizeien in Ruhe gelassen zu werden.

Wie hoch sind die Zahlen derzeit? 800+ Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen nicht vollzogen? Give me updates...

Show threadDorothea Zwölfer (sie)Sep 8, 2023
@einfachfreddy Da gab es doch grade erst einen Zollbeamten, der Personendaten an einen Neonazi weiterleitete - dabei ging es "nur" um einen kritischen Journalisten. https://www.br.de/nachrichten/bayern/zollbeamter-gab-gesperrte-adresse-an-neonazi-weiter,Tp9WiG5
Es wundert mich, wenn solche Passagen in einem Gesetz stehen, zumal es leider Bundesländer gibt, in denen keineswegs alle Beamten wirklich für den demokratischen Rechtsstaat einstehen, sondern manche sogar im Verfassungsschutz an oberster Stelle nachweislich mit rechtsextremen Gruppen Kontakte hatten. @GrueneBundestag @[email protected] @[email protected]
#Datenschutz: unbescholtene Bürger*Innen sollten vor #Datenmissbrauch besser geschützt werden! #SBGG #transrightsarehumanrights
Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter

Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen.

BR24
Show threadAdeptVeritatisSep 8, 2023

@einfachfreddy @jankorte @martina_renner

Ich finde, auch jeder Friseurbesuch sollte den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Danach kann man unter Umständen die Person ja auch gar nicht mehr wiedererkennen.

Aber warum nur Friseur? Solarium, Schönheits-OP, Amputationen von Gliedmaßen, Maniküre ... kann ja sein, dass da ein ganz neuer Mensch bei herauskommt.

Hängt das mit deren Denkweise zusammen? Vielleicht verstehen die nicht, dass man eigentlich schon immer genau dieser Mensch war.

Show threadinaktivSep 8, 2023

@AdeptVeritatis

Nein, es geht tatsächlich ums Datenmanagement bei Fahndungen und Überwachung. Der Datensatz wird nach einem TSG-Verfahren und zukünftig auch nach SBGG komplett gelöscht und neu aufgesetzt.

[Sarkasmus]Und die Polizeien und Behörden wissen ja nix von den Leuten, die gefährlich sind, außer wie sie heißen und wo sie bislang offiziell wohnen. Und dann würde die sie völlig aus dem Blick verlieren.[/Sarkasmus]

Show threadinaktivSep 8, 2023

@AdeptVeritatis

[Sarkasmus]Mutmaßliche Terrorist*innen, Neonazis, Wirtschaftskriminelle etc haben voll Bock, ein offizielles Amtsverfahren zu durchlaufen, bei dem sie hinterher Silvia heißen... Denn dann werden sie völlig unauffindbar.[/Sarkasmus]

Realität: Es geht vor allem um das übliche Misstrauen gegen queere Refugees, die gerade wenn sie sich gegenüber Behörden outen einer Abschiebung deutlich näher kommen, weil antiqueere Todesgefahr & Unterdrückung selten als Asylgrund anerkannt wird.