Letzte GenerationAmnesty Deutschland: "Präventivgewahrsam für Klimaschützer*innen ist klarer Verstoß gegen die Menschenrechte"
Galba
Rainer@galba @AufstandLastGen Würde die bayrische Regierung wie auch die Bundesregierung das Ziel der Proteste wie auch das Urteil des BVerfG ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen vereinbaren, wären diese Proteste längst Geschichte.
@herberg @AufstandLastGen
@Xco_NieKo
Niemals!
Die Erfahrung zeigt, wenn eine Erpressung Erfolg hat, wird das Instrument sofort für Weiterungen oder auch für andere Ziele von anderen Gruppen eingesetzt.
Die Regierung muss sich an das GG halten‼️
Da Unbeteiligte in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, ist das weder ein Streik noch eine Demo.
Leute, ICH! bin auf eurer Seite, aber ich bin auch sehr stolz auf unser GG.
Gibts ein Besseres?
💫
Die Regierung muss sich an das GG halten, genau unsere Rede!
Paragraph 20A.
Das ist genau das, wofür wir auf die Straße gehen. Es hat nichts mit Erpressung zu tun, darauf zu bestehen, dass sich unsere Regierung an das Grundgesetz hält. Das ist ihre Pflicht und unser Recht.