Letzte GenerationAmnesty Deutschland: "Präventivgewahrsam für Klimaschützer*innen ist klarer Verstoß gegen die Menschenrechte"
hlw 🇪🇺🐘@AufstandLastGen Das Pack anzeigen.
Notfalls beim BVG Klage einreichen.
Hilft es auch nicht, vor dem EuGH klagen.✊
Notfalls beim BVG Klage einreichen.
Hilft es auch nicht, vor dem EuGH klagen.✊
Marcel Geveler@HansLWernitz @AufstandLastGen und dann? wird trotzdem weiter eingesperrt. Politiker kümmern sich schon seit Jahren nicht mehr um Recht & Gesetz (Siehe Sanktionen, siehe Klimaschutz, Siehe Menschenrechte die auch für Flüchtlinge zählen)
@unnon89 In Bayern kann so etwas passieren.
Wir leben immer noch in einer Demokratie.
Ich persönlich erlebte eine Diktatur mit.
Überhaupt kein Vergleich mit heutigen Verhältnissen und Missständen.
Wir leben immer noch in einer Demokratie.
Ich persönlich erlebte eine Diktatur mit.
Überhaupt kein Vergleich mit heutigen Verhältnissen und Missständen.
ArneBab@AufstandLastGen das ist genau das, vor dem wir bei der Einführung des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt haben.
Schaut auch die #Chatkontrolle an und überlegt, wie sie missbraucht werden wird, wenn wir sie nicht stoppen.
Anikke 🌻 🚴 🇺🇦🇬🇱 ♀️ #ichbinantifa@AufstandLastGen
Wann gibt es denn endlich mal eindeutige Gerichtsurteile dazu?
Die derzeitige Vorgehensweise ist unglaublich beschämend.
Wann gibt es denn endlich mal eindeutige Gerichtsurteile dazu?
Die derzeitige Vorgehensweise ist unglaublich beschämend.
Galba
hackbyte Antifa (friendica) 13HB1@galba Diese schwachsinnige präventivhaft wird noch weniger vom grundgesetz gestützt..
Rainer@galba @AufstandLastGen Würde die bayrische Regierung wie auch die Bundesregierung das Ziel der Proteste wie auch das Urteil des BVerfG ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen vereinbaren, wären diese Proteste längst Geschichte.
@herberg @AufstandLastGen
@Xco_NieKo
Niemals!
Die Erfahrung zeigt, wenn eine Erpressung Erfolg hat, wird das Instrument sofort für Weiterungen oder auch für andere Ziele von anderen Gruppen eingesetzt.
Die Regierung muss sich an das GG halten‼️
Da Unbeteiligte in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, ist das weder ein Streik noch eine Demo.
Leute, ICH! bin auf eurer Seite, aber ich bin auch sehr stolz auf unser GG.
Gibts ein Besseres?
💫
Die Regierung muss sich an das GG halten, genau unsere Rede!
Paragraph 20A.
Das ist genau das, wofür wir auf die Straße gehen. Es hat nichts mit Erpressung zu tun, darauf zu bestehen, dass sich unsere Regierung an das Grundgesetz hält. Das ist ihre Pflicht und unser Recht.
Xco_NieKo@galba @AufstandLastGen damit wären dann alle Streiks verboten?
Lionel C. 
@AufstandLastGen
Natürlich haben Klimaschützer*innen auch Mensch*Innenrechte. Allerdings sollte auch nicht in das Recht anderer eingegriffen werden. Das sehe ich leider bei der Letzten Generation.
Natürlich haben Klimaschützer*innen auch Mensch*Innenrechte. Allerdings sollte auch nicht in das Recht anderer eingegriffen werden. Das sehe ich leider bei der Letzten Generation.
@LionelCosgrove @AufstandLastGen Welches recht anderer denn?
Das recht weiterhin ignorant zu sein und die politik ungestraft die welt in den abgrund zu fahren?
Thomas@LionelCosgrove Welche Rechtsgüter anderer Leute siehst du so verletzt, dass ein Präventivgewahrsam, der für die Bekämpfung von Terrorismus eingeführt wurde, gerechtfertigt wäre? @AufstandLastGen
Sakujou@AufstandLastGen in europa gelten keine menschenrechte mehr...?
diritschka@sakujou , hach, immer diese Accounts ohne Profil. Und dann unreflektiert raushauen, dass eine(!) Verletzung der Menschenrechte wahrheitswidrig für alle zutrifft. Ab in die Teergrube.
@AufstandLastGen
@AufstandLastGen