Felix Reda
Die Datenweitergabe von Namens- und Personenstandsänderungen nach dem Entwurf des #Selbstbestimmungsgesetz stellt trans Personen nicht nur unter Generalverdacht, sie ist eine große Gefahr für unsere Sicherheit angesichts der unzähligen bekannten Fälle rechtsradikaler Strukturen in Polizei und Verfassungsschutz. Dadurch werden Straftaten geradezu befördert, nicht vereitelt. https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/
Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht

Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Aug 31, 2023 at 7:06amWeb
Show threadNot a Spring OnionAug 31, 2023

@senficon
Wir bräuchten sowieso mal eine Aufteilung der Exekutive in Polizei und Polizeiüberwacher.

Aktuell ist das eher so, als würde man einen Schüler seine eigene Arbeit korrigieren lassen.

Show threadjnbhlrAug 31, 2023
@senficon #datenreichtum
Show threadKorallenherzAug 31, 2023
@senficon Denke da nur ich an sowas wie die "Rosa Liste"?
Show threadJohn M.Aug 31, 2023
@Korallenherz @senficon die gibt‘s offiziell seit 1987 nicht mehr, viele kennen die heute noch nicht aber Ostermann & Co würden die und noch mehr bestimmt wieder einführen wollen
Show threadFabian (WobIntosh)Aug 31, 2023
@senficon Möglicherweise wert, den Punkt vor Gericht zu zerren, grade weil’s sehr sensible Daten sind und vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe, auch außerhalb der Behörden?
Show thread𒀭Wiiお姉さん 💜 🏳️‍⚧️Sep 4, 2023

@senficon Schon irgendwie schade, dass ausgerechnet die FDP als angeblich "Liberale" Partei diesen Mist veranstaltet.

Aber wenigstens zeigen sie aktuell ziemlich stark, dass die so gar nicht für Freiheit stehen.

Vielleicht geschieht ja ein Wunder, und die CDU sieht die Lücke, und gibt die dumme Idee auf, der Nazi-Partei die Nazi-Wähler abzugewinnen. Hoffen kann man ja.