Der Haushaltsentwurf sieht vor Mittel für Demokratieprojekte, Integration und Bildung drastisch zu kürzen. Und ich frage mich, was einem eine schwarze Null bringt, wenn einem dafür die Gesellschaft um die Ohren fliegt.
@lovinurbanism Ausgerechnet in diesen Zeiten ist das echt ein fatales Signal.
@reticuleena @lovinurbanism Nach Reagan wird sich irgendwann auch Thatcher durchsetzen
@lovinurbanism Nichts, es ist aber einfacher das als kurzfristigen Erfolg darzustellen, weil die Langfristigen Folgen ja schon die Leute die das jetzt gerade entscheiden überfordern. Das ist wahre Tragik.
@lovinurbanism Die Frage ist eher, wem das was bringt.
Die Antwort könnte Teile der Bevölkerung verunsichern.
@lovinurbanism Es passt aktuell ins Bild, für Bildung und Integration noch weniger Geld zu investieren.
Ebenso, dass daraus auch wieder die Frage nach den Nazis folgt: „wie kann das denn passieren?“
@lovinurbanism
Ich glaube "Gesellschaft" ist etwas, was für unsere Regierung irgendwie kein Begriff ist. Buchhaltung ist viel wichtiger.
@lovinurbanism

Ich frage mich schon seit längerem, warum es den Politikern so wichtig ist, den kommenden Generationen keine finanziellen Schulden zu hinterlassen, aber ob der Planet lebenswert bleibt ist egal.

@lovinurbanism
- Erstarken der Rechten > Kürzen bei Politischer Bildung ✅
- Kinderarmut ist laut Lindner ein Problem der mangelhaften Integration der Eltern > konsequenterweise kein Geld für die Kindergrundsicherung, Kürzungen bei Bildung und bei Integration ✅

Die AfD steht daneben und lacht. Es wird eine Entwicklung vorangetrieben, die dazu führt, dass die Gesellschaft zunehmend unaufgeklärter, geschichtsvergessen und mangelhaft gebildet sein wird.

Ein Fest für Populisten.

@lovinurbanism Wenn man es sehr pessimistisch sieht: Wir leben in einer Zeit des ökologischen und wirtschaflichen Umbruchs. Alte Überzeugungen ggü. Wachstum, Kapitalismus und Gesellschaft werden immer mehr hinterfragt oder generell in Frage gestellt.
Das schmeckt natürlich denen nicht, die von eben diesen Überzeugungen profitieren.

Da ist es natürlich einfach an politischer Bildung und dem nachdenkenden Bürger zu sparen. Das fällt nicht direkt auf, ist günstig und hilft den eigenen Zielen.

@lovinurbanism
Das mit der schwarzen Null ist halt noch aus CDU-Zeiten.

Wie bei einer älteren Person, die vor ihrem Tod noch ihre Angelegenheiten regeln will.

@lovinurbanism es zeigt letzlich, dass die Parteien im Bundestag die Gefahr rechts gar nicht erkennen. Es wird einfach weiter gemacht wie bisher - der politische Gegner ist der, der es auch 1970 schon war

@lovinurbanism Ich bin ja seit zwanzig Jahren nicht mehr in Deutschland.

Deshalb stellt sich die Frage: Wart Ihr alle sturzbetrunken, als diese Nullnummer ins Grundgesetz aufgenommen wurde?

@lovinurbanism na ja, dann haben wir schwarze und braune Nullen ... 🙈
@lovinurbanism was ist mit Homöopathie und klimaschädlichen Subventionen?

@lovinurbanism Ich dachte immer, die Parteifarbe der FDP sei Gelb. Wäre das dann nicht eine Gelbe Null?

Aber ich meine auf Merz und Söder trifft das ja auch zu....

@lovinurbanism das ist reine Finanzmasturbation. Dem Minister macht's Freude, aber alle anderen finden, dass der Bundestag eigentlich nicht der richtige Ort dafür ist.
@lovinurbanism Hauptsache dem eigenen Klientel geht's gut!
@[email protected] ganz einfach: der Finanzminister kann später mal erzählen, er habe für einen soliden Haushalt gesorgt, aber die Grünen und die SPD haben das Geld zum Fenster rausgeworfen, uns alles verboten was Spaß macht und dann noch die Wirtschaft ruiniert
@lovinurbanism die Leute die die schwarze Null fordern, wollen diese nicht um jeden Preis. Für die schwarze Null Reiche oder die Industrie besteuern, kommt für sie nicht in Frage.
Die schwarze Null ist kein Prinzip, sondern wird verwendet wie ein Scheinargument, gerade um Demokratieprojekte, Integration und Bildung drastisch zu kürzen.
These: Ziel der Kürzungen und auch der ganzen "Argumentation" mit der schwarzen Null ist, dass uns "die Gesellschaft um die Ohren fliegt".
#schwarzeNull
@lovinurbanism schönes Beispiel. Eben nach riesenzoff statt 12 Mrd für Kindergrundsicherung nur 2,4 Mrd bekommen und - schwuppdiwupp, - am tag danach sind plötzlich wieder Milliarden "für die Wirtschaft" (= zur Erhöhung der Kapitalrenidte) da.
https://ard.social/@tagesschau/110973447220768779
tagesschau (@[email protected])

Kabinettsklausur: Milliardenpaket soll Wirtschaft ankurbeln Die Bundesregierung will die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Kanzler Scholz sowie die Minister Habeck und Lindner präsentierten bei der Kabinettsklausur Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland anschieben sollen. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klausur-meseberg-112.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Kabinettsklausur #Meseberg

ARD.social
@lovinurbanism
Ihnen soll das gar nichts bringen.
Sie sind eine Frau und haben keinen Privatjet.
@lovinurbanism gerade scholz ist aus hamburger erfahrung jemand, der für "sozialen frieden" eher auf die polizei als soziale maßnahmen setzt …

@lovinurbanism, i know, nur falsche Antworten, aber...

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