Bisschen dösig ist es schon, gerade jetzt die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (#bpb) zu kürzen. Aber mittlerweile erwartet man ja vom @bmi schon gar nichts mehr.
Der Haushaltsentwurf aus dem derzeit noch von #NancyFaeser geführten Bums sieht jedenfalls eine Kürzung um ein Fünftel vor.

Aber hey, #Demokratiefoerderung... was zählt das schon... oder, @Bundesregierung ?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-ampel-will-drastisch-sparen-a-46082b60-5f93-4911-a383-ba6ad13b7ab2

Haushalt: 20 Millionen Euro weniger – Ampel will bei Bundeszentrale für politische Bildung sparen

Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken. Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen.

DER SPIEGEL

@bmi @Bundesregierung

👆️Der #bpb-Vorsitzende Thomas Krüger sieht Projekte für die Demokratie insbesondere in Ostdeutschland gefährdet. Als Beispiel nennt er das Programm „Miteinander Reden“, das "Teil des Aktionsprogramms Rechtsextremismus ist und einen Schwerpunkt in Ostdeutschland hat. […] Unter Umständen können solche Vorhaben nicht mehr fortgesetzt werden, wenn die Ressourcen nicht ausreichen."

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundeszentrale-fur-politische-bildung-uberall-wo-streit-ist-sind-wir-dabei-10273204.html

Bundeszentrale für politische Bildung: „Überall wo Streit ist, sind wir dabei“

Die Förderung für die Bundeszentrale für politische Bildung soll um ein Fünftel gekürzt werden. Ihr Vorsitzender Thomas Krüger sieht Projekte für die Demokratie insbesondere in Ostdeutschland gefährdet.

Der Tagesspiegel

@AnonNewsDE @bmi @Bundesregierung

"Endlich" mal ein "die Ampel stärkt die AfD"-Argument, das Sinn macht.

Ich vermute, der jeweils aktuelle Innenminister wird einfach vom Geist von Seehofer besessen und macht dann solchen Schmarrn.

Just kidding, die rechte Seite der SPD wäre halt die etwas linkere Seite der CDU, wenn sie die Partei wechseln würde.