Bisschen dösig ist es schon, gerade jetzt die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (#bpb) zu kürzen. Aber mittlerweile erwartet man ja vom @bmi schon gar nichts mehr.
Der Haushaltsentwurf aus dem derzeit noch von #NancyFaeser geführten Bums sieht jedenfalls eine Kürzung um ein Fünftel vor.

Aber hey, #Demokratiefoerderung... was zählt das schon... oder, @Bundesregierung ?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-ampel-will-drastisch-sparen-a-46082b60-5f93-4911-a383-ba6ad13b7ab2

Haushalt: 20 Millionen Euro weniger – Ampel will bei Bundeszentrale für politische Bildung sparen

Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken. Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen.

DER SPIEGEL
@AnonNewsDE @bmi @Bundesregierung Die FDP (früher Liberale, jetzt Marktradikale) verfolgt meiner Ansicht nach das Ziel eines minimalistischen Staates. Das kann man sich erlauben, solange es eine funktionierende Demokratie gibt. Denke, dass die FDP diese Randbedingung nicht sieht. Damit bricht aber das ganz (Optimierungs-) Modell zusammen.