FairBJul 31, 2023

Alleingang in Brüssel:
#EU-Kommission prüft Zugriff auf #Biometriedaten durch US-#Polizei

US -Behörden wollen #Fingerabdrücke und #Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in #Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.

Die kluge Idee kam aus #USA
https://www.dhs.gov/visa-waiver-program-requirements

Recherchiert von:
https://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/

Show threadHansAug 1, 2023

@FairB

Erst dann, wenn die komplette Datenverarbeitung in Europa - unter EU-DSGVO-Recht - stattfindet.

Ich befürchte nämlich, daß die Daten nach FISA-Section 702 und/oder nach Executive Order 12333 behandelt werden.
Das wäre dann so, wie es, m.E., "üblich" ist.
Und das geht, m.E., bereits jetzt - eigentlich - schon nicht.

Deshalb muss die Politik sich einmischen:

@echo_pbreyer @AnjaHirschel @bfdi @dsk
sowie
@netzpolitik_feed
@digitalcourage
@noybeu

und weitere...

Show threadHans

@FairB @echo_pbreyer @AnjaHirschel @bfdi @dsk @netzpolitik_feed @digitalcourage @noybeu

Fisa-Section 702 vom
"Center for Democracy & Technology",
1401 K Street NW, Suite 200, Washington, D.C. 20005

erklärt.

Ich bitte ggf. Fehler bei der Übersetzung gnädig zu übersehen und ggf. zu berichtigen.

Aug 2, 2023 at 8:30amWeb
Show threadFairBAug 2, 2023

@Hans @echo_pbreyer @AnjaHirschel @bfdi @dsk @netzpolitik_feed @digitalcourage @noybeu

Nachfolgendes #Bundestag Dokument habe ich gerade dazu gefunden:

https://www.bundestag.de/resource/blob/796102/ea53ffe8e08a9ab11e270719263d8c53/WD-3-181-20-pdf-data.pdf

Show threadHansAug 2, 2023

@FairB @echo_pbreyer @AnjaHirschel @bfdi @dsk @netzpolitik_feed @digitalcourage @noybeu

Danke - Auch nochmal sehr deutlich:

""Hervorgehoben wird zunächst Section 702 FISA. Sie diene der Überwachung von Nicht-US-Bürgern, [...]
Danach dürfte alle elektronische Kommunikation von und zu der Zielperson sowie über die Zielperson abgefangen werden. Auch die Kommunikation zwischen unbeteiligten Dritten, [...] könne erhoben werden."

(Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/796102/ea53ffe8e08a9ab11e270719263d8c53/WD-3-181-20-pdf-data.pdf ;
ebd.: S. 5 ff.)