Anonymous GermanyJul 10, 2023

#Erdogan knüpft Schwedens #NatoBeitritt an #EU-Aufnahme der #Tuerkei

#Erpressung konnte der auch schon subtiler...

https://rp-online.de/politik/ausland/erdogan-macht-schwedens-nato-beitritt-von-eu-aufnahme-der-tuerkei-abhaengig_aid-93526579

Erdogan macht Schwedens Nato-Beitritt von EU-Eintritt der Türkei​ abhängig

Der türkische Präsident ist offenbar ein Freund des „Quid pro quo“: Recep Tayyip hat für seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU gefordert.

RP ONLINE
Show threadJust_LarsJul 10, 2023

@AnonNewsDE

Naja, ich glaube das dient zwei Zwecken: einerseits ist es ein Signal nach innen. "Schaut her, jetzt diktieren WIR dem überheblichen Westen unsere Bedingungen, die Türkei ist dank mir so mächtig, dass sie ohne uns nicht können!"
Zweitens ist es ein Signal vorwiegend an Europa. Nach dem Motto, was ist euch wichtiger: eure "Prinzipien" (die ja eh sehr flexibel ausgelegt werden) oder eine starke NATO? Es wird wohl auf irgend nen Hinterzimmer-Deal raus laufen.

Show threadAnonymous Germany

@sosleepy_lars
Nunja, die EU allein braucht nicht zu zucken, die Beistandspflicht und den Bündnisfall gibt es hier für Schweden ohne Nato. Artikel 42 Absatz 7 des Lissabonvertrages regelt Beistandspflicht, im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" schulden EU-Staaten einander "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung", wobei sich dies nicht allein auf militärische Hilfe bezieht.

Erdo braucht EU mehr als Schweden die Nato, streng genommen.

Jul 10, 2023 at 1:03pmWeb