wenig WorteJul 6, 2023

➡ Vor 7 Wochen hat die FDP das #Heizungsgesetz im #Bundestag blockiert.

➡ Vor 3 Wochen hat die FDP die 1. Lesung des Gesetzes endlich zugelassen.

➡ Heute, 7 Wochen später, feiert Kubicki die Bremse des Verfassungsgerichts wegen zu wenig Beratungszeit.

Saboteure in der Regierung.

Show threadYannic MartinJul 6, 2023
@WenigWorte Ein Gesetz mit solchen enormen Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger ist nunmal sehr komplex und braucht seine Zeit um verabschiedet zu werden. Das Gesetz hat sich seit der ersten Version jetzt schon spürbar verbessert (z.B. kommunale Wärmeplanung). Daran hatte die FDP ihren Anteil. Ich verstehe nicht warum es unbedingt vor der Sommerpause durchgepeitscht werden muss.
Show threadAngelika R.
@YMartin @WenigWorte ein ganzer Beitrag, und dass nur um der #fdpRausAusDerRegierung beizustehen?
Jul 7, 2023 at 2:17pmWeb
Show threadYannic MartinAug 5, 2023
@Angelika55R @WenigWorte Klar!