Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2013 eine PKW-#Maut ausgeschlossen. Dann wurde die Maut zu einem Prestigeprojekt der CSU und ihrem Verkehrsminister Andreas #Scheuer: https://taz.de/Gescheiterte-PKW-Maut/!5945690/
Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro

Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung.

@tazgetroete Es hieß gestern in den Nachrichten, dass auch das Verkehrsressort einsparen müsse. In diesem Zusammenhang war von Schiene und Radwegen die Rede. 🫣 Hat eigentlich irgendwer eine Übersicht, was Lindner dem Wissing zusammengestrichen hat, also vor allem an großen, teuren und überflüssigen Autobahnprojekten? Oder streicht der nur bei der Kindergrundsicherung? Mit 'ner Viertelmilliarden hätte man verdammt viele Radschnellwege bauen können.