Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2013 eine PKW-#Maut ausgeschlossen. Dann wurde die Maut zu einem Prestigeprojekt der CSU und ihrem Verkehrsminister Andreas #Scheuer: https://taz.de/Gescheiterte-PKW-Maut/!5945690/
Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro

Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung.

@tazgetroete
243 Millionen, obwohl Scheuer gewarnt war und keine Notwendigkeit bestand, die Verträge zu fixieren.
Das ist die Union! Ruft die Ausländermaut aus und ist überrascht, dass gegen europäisches Recht verstoßen wird. Wer trägt die Konsequenzen? Scheuer? Die CSU? Die Union und ihre Populisten? Nein, wir, die Steuerzahler!