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Konstantin Nowotny Jun 27, 2023

Nun geben sich einige bereits die größte Mühe, den Erfolg der #AfD in #Sonneberg und in den Umfragen als harmlose oder gar verständliche Reaktion auf die Ampel kleinzureden. Ich zeichne für sie gern nach, was in der Region die vergangenen Jahre so abging:

Im August 2018 gab es in Chemnitz Demonstrationen, die sich vor allem gegen den immer noch amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Kretscher richteten. Ich war damals für @derfreitag und bento dort: https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/der-blutdrucksenker (1/x)

Porträt Der Blutdrucksenker

Michael Kretschmer will das Ansehen Sachsens wiederherstellen – mit Diplomatie als Drahtseilakt

der Freitag

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Konstantin Nowotny

Das rechtsextreme Bündnis „Pro Chemnitz“ sprach da vor einigen Tausend Leuten über Migration, über die „Eliten“ und die üblichen Kulturkämpfe.

Man bemerke: Damals war noch die GroKo an der Macht, Sachsen war CDU-regiert. Schon damals verstanden sich die Nazis als Gegenentwurf zu allen nichtrechtsextremen Parteien. Das Geseier von Jan Fleischhauer, Friedrich Merz und Co., die Politik der Grünen und Linken würde rechts stärken, ist so offensichtlich Unsinn, dass einem schlecht werden kann. (2/x)

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Konstantin Nowotny Jun 27, 2023

Zurück zu 2018: Die Redner auf dieser Demo suggerierten ganz offen, dass der Osten Deutschlands seinen „slawischen Nachbarn“, gemeint war vor allem Russland, viel näher sei als der Bundesrepublik. Die Menge applaudierte.

Diese Idee ist meiner Meinung nach seit 2017-2018 in der Region zu einer mehrheitsfähigen Position geworden und spaltet derzeit sogar die AfD in ein irgendwie bundesrepublikanisch orientiertes und ein abspalterisches Lager, siehe die Debatte um Steffen #Kotré. (3/x)

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Konstantin Nowotny Jun 27, 2023

Ein paar Jahre später, 2021, treffe ich den Linkspartei-Abgeordneten Sören Pellmann, der bei der Bundestagswahl gerade schon zum zweiten Mal sein Direktmandat in Leipzig verteidigt hatte – einzigartig in ganz Ostdeutschland, lässt man Berlin außen vor.

Er erzählte mir, wie schwierig bis unmöglich sich der Wahlkampf im sächsisch-ländlichen Raum für einen Linkenpolitiker gestaltete. Wer hier mit der „Linken“-Fahne durch die Kleinstädte zieht, lebe gefährlich. https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/der-retter (4/x)

Leipzig Der Retter

Sören Pellmanns Direktmandat sichert der Linken den Fraktionsstatus. Wie hat er das geschafft?

der Freitag

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Konstantin Nowotny Jun 27, 2023

In manchen Teilen Sachsens hat sich die Linke – eigentlich mal traditionell stark im Osten – dem Rechtsruck schlicht ergeben.

Jetzt wird es anekdotisch, ich halte das aber für wichtig: Fährt man durch diesen Raum in Sachsen und Thüringen, hat sich in den vergangenen Jahren etwas Entscheidendes verändert: Nicht mehr länger nur Deutschlandflaggen zieren Vorgärten und Fensterläden, auch die Flagge des deutschen Reiches wird immer öfter gehisst. Das ist auch kein „Ost-Bashing“ sondern Fakt. (5/x)

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Konstantin Nowotny Jun 27, 2023

Freunde erzählen mir, dass unterdessen auch Unternehmen nicht mehr davor zurückschrecken, offen mit dem Nationalsozialismus zu sympathisieren. Dass die Polizei immer mal einen Nazirentner hops nimmt – geschenkt: https://www.saechsische.de/geldstrafe-fuer-hakenkreuz-schwibbogen-5181990.html

Diese „Vorfälle“ gibt es ständig, die Polizei kann oder will gegen den Trend insgesamt eh nichts unternehmen. Zeitgleich finden die Behörden aller paar Monate in der Region Waffen und NS-Kram (nur bspw. Auerbach, Mittweida, Crimmitschau). (6/x)

Geldstrafe für Hakenkreuz-Schwibbogen

Ein Mann hat in Chemnitz einen Schwibbogen mit einem Hakenkreuz so aufgestellt, dass er von der Straße aus gesehen werden konnte.

Sächsische Zeitung

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Konstantin Nowotny Jun 27, 2023

Diese Leute verfolgen höchstens noch am Rand Debatten übers Gendern, über vegane Ernährung oder die Rechte von Transpersonen. Sie verfolgen zum Teil überhaupt keine Medien mehr, die nicht „alternativ“, also in der Regel rechtsextrem sind, vom ÖR ganz zu schweigen.

Sie sind in großer Zahl in das Rabbithole aus AfD, „Querdenken“ und Reichsbürger abgestiegen und haben die Kontakte zu allen, die es auch nur leicht anders sehen, zum Teil längst abgebrochen. (7/x)

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Konstantin Nowotny Jun 27, 2023

Wer nun noch glaubt, diese Leute würden „nur“ provozieren wollen (wie jüngst im SPIEGEL-TV-Clip, wo ein Sonneberger sagt, er würde NSDAP wählen), seien unzufrieden, würden einen „Denkzettel“ verpassen wollen, der verkennt m.E. auf dümmstmögliche Weise die Situation.

Die Schuld bei einer Partei zu suchen, führt zu nichts. Es macht für diese Leute kaum einen Unterschied, ob Deutschland von CDU, SPD, den Linken oder den Grünen regiert wird. Sie wünschen sich ein gänzlich anderes Deutschland. (8/x)

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Konstantin Nowotny Jun 27, 2023

Es würde mich nicht wundern, wenn der parlamentarische Arm dieses Milieus bereits in ein paar Jahren ganz ungeniert darüber spricht, den Osten vom Rest der Republik irgendwie abzuspalten.

Falls jemand gehofft hat, ich würde am Ende noch die große Idee gegen diese Entwicklungen aufrufen, den muss ich enttäuschen. Nur eins noch: Ja, es gibt auch Andere in der Region. (9/x)

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Konstantin Nowotny Jun 27, 2023

Es gibt Sozialarbeiter, Lehrerinnen, Erzieher, Ortspolitiker, die sich kümmern, es gibt Antifaschisten, die unter gefährlichsten Bedingungen Aufklärung betreiben und auch eingreifen.

Das kann angesichts des Ausmaßes aber kein Anker der Hoffnung sein, allenfalls eine kleine Flamme in einem heftigen, rechtsextremen Sturm, der von Monat zu Monat stärker zu werden scheint. (10/10)

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