Anatol StefanowitschWas mich an der Anti-Fahrradpolitik der Berliner CDUSPD am Meisten stört, ist gar nicht, dass sie sich gegen das Fahrradfahren richtet. Auch das ist natürlich klimapolitisch eine Katastrophe, und es ergibt auch ganz pragmatisch keinen Sinn: ein Auto haben nur 40% der über 18-jährigen Berliner*innen (nur 34% der Berliner*innen insgesamt), ein Fahrrad haben dagegen 80% der Berliner*innen ingesamt, es wird hier also Politik für eine Minderheit gemacht, … 1/
… eine Minderheit, die darum allerdings gar nicht gebeten hat und von denen statistisch gesehen mindestens die Hälfte ja neben dem Auto auch ein Fahrrad besitzt – diese Hälfte profitiert von dieser Politik nicht nur, sondern leidet auch darunter, ganz davon abgesehen, dass eine schlechte Verkehrsinfrastruktur den Verkehr für *alle* (inklusive Fußgängern wie mir) stressiger macht. Aber wie gesagt, das ist nicht das, was mich am meisten stört. 2/
Am meisten stört mich, dass diese Politik ganz offensichtlich völlig planlos gemacht wird – die Regierung hat sich weder informiert, wie viele im Bau befindliche oder bereits beauftragte Projekte das betrifft, noch, was an Vertragsstrafen und Rückzahlungen von Fördermitteln des Bundes fällig wird, noch, ob und wo die so geschaffenen „Parkplätze“ überhaupt benötigt werden. Einen Fahrradweg zu planen erfordert Expertise, Berechnungen, aufwändige politische Verhandlungen, lange Antragsprozesse. 3/
Anders von Hadern 🐦🔥@astefanowitsch Bin bei Allem bei dir, ausser: diese Politik ist nicht planlos, sondern genau so von langer Hand geplant. Die CDU hat sich in den Bezirken als Zählgemeinschaft wo sie nur konnte den Verkehr gesichert, um transparente demokratische Verfahren gezielt auszuhebeln.
@anders_von_hadern Es war vielleicht von langer Hand geplant, den Fahradfahrenden eins auszuwischen und den (teilweise imaginären) Autofahrenden Parkplätzen zu schenken, aber dieser Stopp aller Projekte ist ganz offensichtlich planlos geschehen – die Verkehrssenatorin hat ja an vielen Stellen erkennen lassen, dass sie schlicht keine Ahnung von der Anzahl der betroffenen Projekte und den Kosten des Projektstopps hatte.
@astefanowitsch Was Absicht ist - denn damit signalisiert sie den Bezirken mit CDU-Verkehr, daß diese machen können, was sie wollen, sie wird es decken. Das Chaos ist absichtlich herbeigeführt, um rechtliche Graubereiche ausnutzen zu können, die Opposition zu lähmen und Fakten zu schaffen. Frau Dr. Schreiner ist Juristin und ich traue ihr durchaus zu, zu wissen, was sie da tut.
Sie hat auch die entsprechenden Verzögerungsausreden längst vorbereitet.
Was sie nicht versteht sind die allgemeinen und gesellschaftlichen Konsequenzen ihres Tuns, an diesem Punkt bin ich wiederum bei dir. Sie hat auch nicht die geringste Ahnung davon, daß Berlin nicht Rheinsberg ist und hier auch nachts radgefahren wird, etwa von Schichtarbeiter*innen.
Sie begreift auch nicht, daß sie damit einen Bürger*innenkrieg im Verkehr entfesselt, der in den letzten Jahren zwar mühsam und langwierig, aber immerhin leidlich befriedet werden konnte.
Im Lichte des von dir konstatierten Trumpismus (Danke für's Aufmerksam machen, ahnte sowas, konnte es noch nicht in Worte fassen) ist es folgerichtig, daß sie einfach größtmögliches Chaos stiftet. Und das absichtlich, geplant und abgestimmt. Sie ist immerhin Berliner CDU-Vitze, Wegner ist also mit im Boot.
Der vermeintlich planlose Stop soll absichtlich so aussehen, um möglichst viel Zeit zu gewinnen, damit Fördergelder verfallen.