Alexander FantaJun 17, 2023

Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde. Auch auf deutschen Wunsch.

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Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse

Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.

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Show threadGrobi
@fantafanta @netzpolitik_feed Klar, jeder der Kritik am akktuellen Regime seines Landes lautstark äußert und damit grosse Reichweite bei der Bevölkerung erzielt ist eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der Machthaber.
Man kann ja schon an den Razzien gegen Klimaltivisten sehen, was „repräsentative Mandatsträger“ einer alle-4Jahre-ein-bisschen-Demokratie tun, wenn ihnen was nicht passt.
Jun 17, 2023 at 4:21pmWeb