@fantafanta @netzpolitik_feed Es ist nichts transparenter als zuerst die Vorratsdatenspeicherung unter 114 AEUV durchzudrücken, und, nachdem die Gerichte einem das durchkreuzt haben, plötzlich überall Artikel 4 für maßgeblich zu halten.

@netzpolitik_feed @fantafanta ich frage mich in Sachen Innenpolitik und Grundrechte immer wieder: wie werden wir diese Regierung los – schnellstmöglich? Die #FDP scheint die #Freiheit vergessen (und beschäftigt sich lieber mit Scheinthemen wie eFuels) zu haben und #NancyFaeser scheint innerlich das #soziale gekündigt zu haben und als geistiger Überläufer zu den C-Parteien übergetreten zu sein oder sowas…

@fantafanta @netzpolitik_feed Klar, jeder der Kritik am akktuellen Regime seines Landes lautstark äußert und damit grosse Reichweite bei der Bevölkerung erzielt ist eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der Machthaber.
Man kann ja schon an den Razzien gegen Klimaltivisten sehen, was „repräsentative Mandatsträger“ einer alle-4Jahre-ein-bisschen-Demokratie tun, wenn ihnen was nicht passt.

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Man könnte sich auch fragen, ob das nicht bereits den Tatbestand verfassungsfeindlicher Bestrebungen erfüllt. Nancy Faeser, das BMI und die EU-Kommission allesamt als "Verdachtsfall".