Radio Dreyeckland
Reporter ohne Grenzen: „Wir sind sehr befremdet darüber, mit welcher Vehemenz die Justiz in Baden-Württemberg hier gegen Radio Dreyeckland vorgeht“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Verlinkungen sind Teil jeder seriösen journalistischen Berichterstattung. Relevante Inhalte zu verlinken als aktive Unterstützung dieser Inhalte zu werten, halten wir für abwegig und sogar gefährlich." #Pressefreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/justiz-geht-gegen-freien-radiosender-vor
Justiz geht gegen freien Radiosender vor

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 12.06. entschieden, Anklage gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland zuzulassen. Ihm wird vorgeworfen, durch die Verlinkung einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben.

Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Jun 13, 2023 at 6:50pmWeb
Show threadPinusnigra78Jun 14, 2023
@RDL
Show threadXco_NiekoJun 14, 2023

@RDL „Die Anklage der Staatsanwaltschaft war in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe nicht zugelassen worden. Gegen diesen Beschluss hatte die Anklagebehörde Beschwerde eingereicht; nun ist das Hauptverfahren eröffnet.“

Und trotzdem werden schon Wohnungen durchsucht???

Show threadEinfach Nein Jun 14, 2023

@RDL

Vielleicht brauchen die Richter das auch etwas deutlicher:

"NIEMAND aus meiner Bubble hat die Pressemitteilung der Behördern verlinkt, um die zu unterstützen, sondern um aufzuzeigen, dass ein paar Protofaschistische Dudes gerade frei drehen und zu klären wäre, ob abgrundtiefe Vollarschlöcher darunter sind."

Wenn das im Schriftsatz auftaucht, müssen sie sich entscheiden.