Letzte GenerationJun 7, 2023

💬 Harald Lesch bei einem Protestmarsch in München

„Völlig harmlose Demonstrat:innen zu Kriminellen zu erklären, die sich organisiert zusammentun, um Mafia-artige Strukturen zu bedienen, das kann nicht sein.“

Komplettes Video hier 👇
https://www.youtube.com/watch?v=LKb48vuCRnM

Solidarität mit der Letzten Generation in München [25.05.2023]

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Show threadManuelWJun 7, 2023
@AufstandLastGen ist halt ein Unterschied, ob man an einem Protestmarsch teil nimmt oder sich auf ne Straße klebt. 🤷🏻‍♂️
Show threadKauzJun 7, 2023
@manuelw @AufstandLastGen
Soll das heißen, dass es richtig ist, gegen Menschen, die sich auf die Straße kleben, ein Anti-Mafia-Gesetz zur Anwendung zu bringen? 🤨
Show threadManuelWJun 7, 2023
@kauz_one @manuelw @AufstandLastGen Wo genau habe ich denn etwas derartiges geschrieben? Ich finde lediglich die Protestform sinnvoller als auf die Straße kleben. Zumindest erfüllen sie die Punkte für eine kriminelle Vereinigung.
Show threadTrüffelritterJun 8, 2023
@manuelw @AufstandLastGen Aber nur wenn man alles so lange beugt, bis diese Wunschvorstellung von schwarz-gelb-brauner Ignoranz passt. Das sind schon sehr freizügige (leider aber mögliche)auslegungen
Show threadManuelWJun 8, 2023
@trueffel @manuelw @AufstandLastGen was ist Auslegung?
Show threadTrüffelritterJun 8, 2023
@manuelw @AufstandLastGen In dem speziellen Fall reicht die Auslegungsmöglichkeit von Nötigung bis zum Antimafiagesetz.
Show threadManuelWJun 8, 2023

@trueffel @manuelw @AufstandLastGen wird nicht alles durcheinander. Ich sprach von einer kriminellen Vereinigung und die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Siehe StGB 129 Abs 2

https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

§ 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen - dejure.org

Strafgesetzbuch § 129 - (1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer...

dejure.org
Show threadTrüffelritter
@manuelw @AufstandLastGen laut Absatz zwei, ich hab's mir diesem explizit durchgelesen, wär z.B. die CSU auch dabei. Der Absatz 2 beschreibt nur was eine Vereinigung ist.
Jun 8, 2023 at 9:49amMastodon for Android