Mastodawn

ManuelW

@AufstandLastGen ist halt ein Unterschied, ob man an einem Protestmarsch teil nimmt oder sich auf ne Straße klebt. 🤷🏻‍♂️

Kauz Jun 7, 2023

@manuelw @AufstandLastGen
Soll das heißen, dass es richtig ist, gegen Menschen, die sich auf die Straße kleben, ein Anti-Mafia-Gesetz zur Anwendung zu bringen? 🤨

ManuelW Jun 7, 2023

@kauz_one @manuelw @AufstandLastGen Wo genau habe ich denn etwas derartiges geschrieben? Ich finde lediglich die Protestform sinnvoller als auf die Straße kleben. Zumindest erfüllen sie die Punkte für eine kriminelle Vereinigung.

@manuelw @AufstandLastGen Aber nur wenn man alles so lange beugt, bis diese Wunschvorstellung von schwarz-gelb-brauner Ignoranz passt. Das sind schon sehr freizügige (leider aber mögliche)auslegungen

@trueffel @manuelw @AufstandLastGen was ist Auslegung?

@manuelw @AufstandLastGen In dem speziellen Fall reicht die Auslegungsmöglichkeit von Nötigung bis zum Antimafiagesetz.

https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

@trueffel @manuelw @AufstandLastGen wird nicht alles durcheinander. Ich sprach von einer kriminellen Vereinigung und die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Siehe StGB 129 Abs 2

§ 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen - dejure.org

Strafgesetzbuch § 129 - (1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer...

dejure.org

Dominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢Jun 8, 2023

@manuelw

Lesen Sie es nochmal, vielleicht fällt Ihnen da irgendwann etwas auf.

cc: @trueffel @AufstandLastGen

@Gleisplan @manuelw @trueffel @AufstandLastGen na hopp, schiess mal los 😃

Dominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢Jun 8, 2023

@manuelw @trueffel @AufstandLastGen

Sorry, denken müssen Sie selber.

@Gleisplan @manuelw @trueffel @AufstandLastGen Geil, das sind immer die besten Aussagen. Einen raus hauen und dann nicht konkret werden. Dir ist schon klar, dass du dich damit auf das Niveau der Schwurbler begibst.

Dominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢Jun 8, 2023

@manuelw @trueffel @AufstandLastGen

🤣

Gut, dann kommt die belehrend Variante:

Ist es das Hauptziel der LG Straftaten zu begehen? Nein, ist es nicht.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminelle-vereinigung-letzte-generation-umstritten-100.html

Zudem möchte ich auf die Einordnung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verweisen: https://www.rnd.de/politik/letzte-generation-kriminell-laut-ex-verfassungsrichter-nur-harmlose-sandkastenspiele-JE2QHTUBU5KQVLQMHTG5KCQ33M.html

Auch der Verfassungsschutz betrachtet die LG nicht als Extremisten:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/letzte-generation-verfassungsschutz-extremistisch-100.html

Einordnung: Letzte Generation - kriminelle Vereinigung?

Bundesweite Razzien und Ermittlungen - ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Unter Juristen ist die Einordnung umstritten.

@Gleisplan @trueffel @AufstandLastGen 1. niemand hat von Extremisten gesprochen. Kriminelle Vereinigung.
2. besteht mittlerweile der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung.
3. „deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist“, heißt wer korrekte Wortlaut

Ich bin weder Anwalt noch in der Rechtssprechung tätig. Das ist meine ganz persönliche Meinung dazu.

@manuelw @Gleisplan @AufstandLastGen Anfangsverdacht?? Ich hab nur was von Vorwurf gehört. Und den hat Dobrrnth auf den weg gebracht. Das sagt schon viel. Ich hoffe das dieser Schritt den Bremsern von Klimamassnahmen der CSU und CDU so richtig auf die Füsse fällt. Und das kann durchaus passieren. Denn die Voraussetzungen sind im Gegensatz zu deiner Behauptung in keinster Weise klar gegeben.

@manuelw @AufstandLastGen laut Absatz zwei, ich hab's mir diesem explizit durchgelesen, wär z.B. die CSU auch dabei. Der Absatz 2 beschreibt nur was eine Vereinigung ist.