Sammlung verschiedener Stellungnahmen und begleitender Artikel zum #SBGG #SBG #Selbstbestimmungsgesetz
Frist zur Einreichung für Vereine und Verbände, die im Lobbyregister des Bundestags angemeldet sind, war jetzt.
Hier der am 9.5.23 veröffentlichte und an Verbände und Bundesrat verschickte Entwurf mit einem FAQ beim BMFSFJ:
Das #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG ersetzt nicht nur das Verfahren für Personenstandskorrekturen und Namensänderungen nach dem TSG (1981 für binäre trans* Personen eingerichtet, 2020 für nicht-binäre endo Personen vom BGH ~geöffnet~), sondern auch das Verfahren nach PStG §45b (iVm 22(3)), das vor allem von inter* Personen genutzt wird/werden sollte.
Erste Stellungnahme darum hier von Intergeschlechtliche Menschen e.V.
https://im-ev.de/wp-content/uploads/2023/05/Stellungnahme-Selbstbestimmungsgesetz-IMeV-web.pdf
Der deutsche #juristinnenbund (#djb) ist seit Jahren auch in den Sachverständigenanhörungen zB zur Einführung #DritteOption oder mit Stellungnahmen zum Fehlversuch der GroKo 2019 im Thema #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
Hier die ausführlichen Verbesserungshinweise, Kritikpunkte und positiven Aspekte aus juristischer Sicht:
#LucyChebout, die viele wenn nicht alle inzwischen 6 Verfassungsbeschwerden zum Abstammungsrecht für Kids queerer Elternkonstellationen juristisch (mit-)vertritt, hatte schon vor einer Woche ausführlich zum §11 #SBGG-E im @verfassungsblog geschrieben. Danach wäre das Gesetz in der entworfenen Form eine reale und auch mit neuen Voraussetzungen für die elterliche Zuordnung zum Zeitpunkt der Geburt grundlegend problematische Verschlechterung.
Die #dgti, ältester Interessenvertretungsverband und verantwortlich für den #Ergänzungsausweis, hat ihre Stellungnahme heute ebenfalls online gestellt. #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://dgti.org/wp-content/uploads/2023/05/dgti__Stellungnahme_SBGG_Referentenentwurf_dgti.pdf
#BVT, #TINRechtshilfe, #TransRecht, #LSVD, #TransKinderNetz, #OIIGermany, @antidiskriminierung uVm sind sicher auf dem Weg in die zuständigen Ministerien und ab morgen online. Kommt gut durch die Nacht. Hier einige journalistische Beiträge und Kommentare für die Leseliste #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
Lou Kordts: https://www.siegessaeule.de/magazin/fremdbestimmung-statt-selbstbestimmung/
Kirsten Achtelik @kir_ach: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173623.lgbtqi-selbstbestimmungsgesetz-vorurteile-zementiert.html
@sibelschick: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172833.gesetzesentwurf-entwurf-zum-selbstbestimmungsgesetz-ist-diskriminierend.html
Die Bundespsychotherapeut*innenkammer hat ihre Stellungnahme zum #Selbstbestimmungsgesetz (Referent*innenentwurf) veröffentlicht. Mit Verweis auf andere Staaten empfehlen sie eine rechtliche Selbstbestimmung ab 16 und wohnortnahe Beratungsstrukturen. #SBGG #SBG
https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2023/05/2023-05-25-STN-BPtK-RefE-Selbstbestimmungsgesetz.pdf
@juchanmomo nunja, das hat vermutlich was mit dem Arbeitsbereich von Psychotherapeut*innen zu tun. Welche Themen hättest Du Dir aus dieser fachlichen Ecke gewünscht?
(Die Vertretung der Standesbeamt*innen sagt zB immer nur was zur Umsetzbarkeit der Verfahren bei ihnen im Amt.)
inaktiv
juchanmomo 🧚🏼